Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 14.08.17

Entscheidung zum Anschluss an die Kläranlage Ippesheim oder Uffenheim

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, keine neue technische Kläranlage in Gollhofen zu bauen, da ein Anschluss an Ippesheim oder Uffenheim die zukunftsträchtigere Lösung ist. Für die Entscheidung, wohin gepumpt werden soll, wurden noch weitere Berechnungen von H. Lezius und Frau Kaspar gemacht. Beide Lösungen sind in etwa kostengleich. Ein Anschluss an die Kläranlage Uffenheim wäre aus Kapazitätsgründen nur für 1.210 EW möglich, während in Ippesheim für etwa die gleichen Kosten 1.520 EW möglich sind. Die Pumptrasse nach Uffenheim ist länger und es sind größere Höhenunterschiede zu bewältigen, so dass die Stromkosten etwa 2/3 höher ausfallen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 14.08.17:

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat, sich an die Kläranlage in Markt Ippesheim anzuschließen.

 

 

Festlegung des Verkaufspreises für zwei nicht voll bebaubare Bauplätze in Gollachostheim

Die Gemeinde Gollhofen hat in Gollachostheim im Rahmen der Flurneuordnung das Grundstück 1542 mit einer Fläche von 2.183 m² eingetauscht. Dieses Grundstück soll in zwei Bauplätze mit 1.151 und 1.032 m² aufgeteilt werden. Diese Bauplätze liegen zum Teil im Außenbereich und sind deshalb nicht voll bebaubar. Es wird deshalb aufgrund einer Mischkalkulation der VG Uffenheim ein Verkaufspreis von rund 26,- €/m² empfohlen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 14.08.17

Der Gemeinderat beschließt, für den nördlichen Bauplatz mit insgesamt 1.151 m² einen Preis von 29.455,- € festzulegen. Für den südlichen Bauplatz mit 1.032 m² wird der Preis auf 27.416,- € festgelegt.

 

 

Abschluss eines Rahmenvertrages für die Stromlieferung der kommunalen Einrichtungen für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020

Der Rahmenvertrag mit den Stadtwerken Uffenheim für die Stromlieferung der gemeindlichen Liegenschaften läuft zum 31.12.2017 aus. Aus diesem Grund muss bis 30.11.2017 ein neuer Stromliefervertrag geschlossen werden.

Um bei der Stromlieferung nicht den regionalen Bezug zu verlieren, sollte, wie im Jahr 2014, eine freihändige Vergabe nach einer Ausschreibung durch die Verwaltungsgemeinschaft erfolgen.

Bei der letzten Ausschreibung wurde festgestellt, dass eine längere Strompreisbindung im Angebot einen höheren Strompreis nach sich zieht. Dies liegt daran, dass sich der Strompreis aufgrund des Handels an der Börse täglich verändert.

 

Der Ökostrom wurde bisher mit 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben.

Alternativ könnte noch 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote ausgeschrieben werden. Hier würden zusätzliche Anforderungen an die Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien gestellt:

 

Um Kalkulationsaufschläge bei den Stromanbietern zu vermeiden, wird empfohlen, im Voraus über den gewünschten Energiepreis zu entscheiden und die Verwaltung mit der Vergabe nach Eingang der Angebote zu ermächtigen.

 

Es ist vorgesehen 5 Stromlieferanten anzuschreiben.

Bisher wurde das Produkt Ökostrom bezogen.

Der Jahresverbrauch liegt bei ca. 60.000 kWh.

 

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

In der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat für die Strombeschaffung der Jahre 2018 bis 2020 das Produkt Ökostrom ohne Neuanlagenquote auszuschreiben. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage der Angebote das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

 

 

Grundsatzbeschluss zu Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen im Außen-bereich

 In der Gemeinde Gollhofen wurden schon mehrfach Bauvoranfragen bezüglich Errichtung einer Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen gestellt.  Durch die Gemarkung verlaufen sowohl die Autobahn als auch die Bahntrasse. Hier ist die Errichtung einer solchen Anlage privilegiert und finanziell interessant. Sollte einem Antrag stattgegeben werden, ist es schwierig, im Zuge der Gleichbehandlung weiteren Anlagen die Genehmigung zu versagen. Da ein zu großer Flächenverbrauch vermieden werden soll, und die Eigenstromversorgung mit Windrädern und Photovoltaikanlagen schon über 400 % beträgt, will der Gemeinderat derzeit keinen weiteren Ausbau.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat Gollhofen lehnt die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich grundsätzlich ab.

 

 

Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kindergarten

Von Seiten des bay. Staatsministeriums wird eine erleichterte, streckenbezogene Anordnung von Tempo30-Zonen vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen ermöglicht, wenn der Ausgang direkt auf eine Straße führt.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt eine Tempo30-Zone vor dem Kindergarten zu beantragen.

 

 

Anfrage vom Verein der FFW Gollhofen zur Nutzung des Gemeindewappens

Der Feuerwehrverein Gollhofen möchte das Gemeindewappen für seinen Briefkopf und ähnlichem nützen.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat genehmigt die Verwendung des Gemeindewappens.

 

 

Feuerwehr

Beschaffung von Feuerwehrausrüstung

Die Bedarfsermittlung der beiden Feuerwehren hat ergeben, dass mehrere Schutzanzüge und Überjacken ersetzt werden müssen. Des Weiteren werden Handschuhe, Warnwesten, Scheinwerfer und Strahlrohre gebraucht. Die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung wurde von der VG Uffenheim gemacht.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat beschließt die Ausrüstungsgegenstände zu bestellen.

 

 

Ausschreibung zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges grundsätzlich befürwortet hat, wurde der Bürgermeister beauftragt, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und die Vorgehensweise abzusprechen. Zusammen mit der Gemeinde Ergersheim sollen zwei baugleiche Fahrzeuge ausgeschrieben werden. Dadurch wäre ein um 11.900,- € höherer Förderbetrag möglich. Nach Rücksprache mit H. Goller und H. Unser in der VG Uffenheim ist eine europaweite Ausschreibung in drei Losen notwendig. Da dies sehr aufwendig ist, soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Ausschreibung nach Absprache mit der Gemeinde Ergersheim und H. Goller an ein Ingenieurbüro zu vergeben.

 

 

Abschluss des Breitbandausbauvertrages

Von H. Minister Söder wurde der Förderantrag für die Breitbanderschließung an die Gemeinde Gollhofen übergeben. Es kann nun der Breitbandvertrag mit der Telekom unterzeichnet werden.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister den Vertrag zu unterzeichnen.

 

 

Errichtung einer Ladesäule für E-Autos

Eine Gastwirtsfamilie möchte eine Ladesäule für E-Autos an ihrem Parkplatz errichten. Die Gemeinde Gollhofen könnte eine kostengünstige Installation über die N-Ergie beantragen, wenn sie hierfür Gemeindegrund zur Verfügung stellt. Möglich wäre auch eine Anschaffung über das Land Bayern.

 

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag bei der N-Ergie zu stellen. Sollte die Förderung über das Land Bayern günstiger sein, kann noch auf dieses Programm umgestiegen werden.

 

 

Bundestagswahl 24.09.17

Für die Bundestagswahl ist eine Liste der Wahlhelfer zu erstellen. Alle Gemeinderäte sind bereit, hier Dienst zu tun. Die beiden Bürgermeister bitten noch weitere Gemeindebürger um Mithilfe. Die Einteilung der Wahldienste erfolgt bei der Sitzung am 11.09.17.

 

 

Abweichung vom Bebauungsplan „Welbhäuser Weg IV“: Errichtung eines Wohnhauses mit Flachdach, Vogtsteinweg 12

Ein Kaufinteressent für den Bauplatz Vogtsteinweg 12 fragt an, ob hier abweichend zum Bebauungsplan auch ein Flachdach genehmigungsfähig ist.

Entscheidung des Gemeinderats Gollhofen in seiner Sitzung am  14.08.17:

Nachdem im Bebauungsplan Pultdächer mit 10° Dachneigung zulässig sind, lehnt der Gemeinderat eine Ausnahmegenehmigung für ein Flachdach ab.      

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-      die Farbe für die Außentüren im ehemaligen Schulhaus Gollachostheim ausgesucht werden muss. Die Mehrheit entscheidet für die Farbe: Eiche rustikal.

-      eine Voranfrage gestellt wurde für den Umbau einer Garage zu einem Friseursalon in Gollachostheim.

-      das Planungsbüro für das landkreisweite Radwegenetz nicht alle von uns angegebenen Radwege für geeignet hält. Auch ist die Ortsdurchfahrt entlang der B13 nicht geeignet, sodass der Ort Gollhofen am östlichen bzw. westlichen Ortsrand umfahren wird.

-      von der VR meine Bank eG über die geplante Schließung  der Bankfiliale in Gollachostheim für Mitte September informiert wurde.

-      die Krabbelgruppe für das Inklusionskarussell eine sehr großzügige Spende von der Genossenschaftsstiftung der VR-Bank erhalten hat.

-      für das Freiluftkino am 06.09.17 der Film: „Plötzlich Papa“ ausgewählt wurde.