Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 12.12.16

 

  1. 1.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes; Neukalkulation der Wassergebühren zum 01. Januar 2017

Da der bisherige Kalkulationszeitraum der Wassergebühren zum 31.12.2016 ausläuft, müssen die Wassergebühren ab dem 01. Januar 2017 neu kalkuliert werden. Seitens der Kämmerei wird vorgeschlagen, die bisherige Grundgebühr in Höhe von 35,00 € netto je Zähler beizubehalten und die Verbrauchsgebühr bei 1,40 € netto je Kubikmeter Wasser zu belassen. Wichtig laut dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband ist, dass das beschlossen wird, was kalkuliert wurde und kein „politischer“ Preis gemacht wird. Die bisherige Wassergebühr gilt seit dem 01.01.2007.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 12.12.2016:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die bisherige Grundgebühr in Höhe von 35,00 € netto (37,45 € brutto) je Zähler beizubehalten und die Verbrauchsgebühr bei 1,40 € netto (1,50 brutto) zu belassen.

 

 

  1. 2.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes; Neukalkulation der Abwassergebühren zum 01. Januar 2017

Da der bisherige Kalkulationszeitraum der Abwassergebühren zum 31.12.2016 ausläuft, müssen die Abwassergebühren ab dem 01. Januar 2017 neu kalkuliert werden. Seitens der Kämmerei wird vorgeschlagen, die Grundgebühr i. H. v. 35 € je Zähler beizubehalten und die Verbrauchsgebühr bei 3,90 € pro Kubikmeter Abwasser zu belassen. Wichtig laut dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband ist, dass das beschlossen wird, was kalkuliert wurde und kein „politischer“ Preis gemacht wird.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 12.12.2016:

Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Grundgebühr bei 35,00 € je Zähler zu belassen, die bisherige Verbrauchsgebühr in Höhe von 3,90 € je Kubikmeter Abwasser beizubehalten und die Abschreibung auf bisher erhaltene Zuwendungen in eine Rücklage einzuzahlen.

 

 

  1. 3.    Information über die neuen Fördermöglichkeiten bei Kläranlagenertüchtigung

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über ein neues Förderprogramm zur „Ertüchtigung/Auflassung von Abwasserteichanlagen der Größenklasse 1“, welches zum 21. November 2016 in Kraft getreten ist. Die Gemeinde Gollhofen erhält nach dem alten Härtefallprogramm vom März 2016 keine Förderung, da die durchschnittliche Pro-Kopf-Belastung in den letzten 20 Jahren unter der Härtefallschwelle liegt. Nach dem neuen Programm ist eine Förderung unabhängig von der bisherigen Pro-Kopf-Belastung möglich, wenn es sich um eine Teichkläranlage handelt und die Ausbaugröße von 1000 Einwohnerwerten nicht überschritten wird. Der zuständige Mitarbeiter vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach fragt bei der Regierung nach, ob und unter welchen Bedingungen  wir bei der Ertüchtigung der Kläranlage in Gollhofen die in Aussicht gestellten 250 Euro je Einwohnerwert erhalten können. Der Umbau muss bis zum Jahr 2019 fertiggestellt und bis 2020 abgerechnet sein.

 

 

  1. 4.    Energetische Sanierung und Renovierung in der Schule Lipprichhausen, Schulumlage

Die Energetische Sanierung der Schule in Lipprichhausen wird über das Kommunale Investitionsprogramm mit 80 % gefördert. Die Dämmung der Geschoßdecken und der Austausch von Fenstern wird in Abstimmung auf den Schulbetrieb erfolgen. Des Weiteren sind - nicht zuletzt mit Hinblick auf das 50-jährige Schuljubiläum im Juli 2017 - Schönheitsreparaturen in allen Klassenzimmern nötig. Eine vor Jahren aufgebrachte abwaschbare Latexfarbe blättert nun ab und kann nicht mehr überstrichen werden. Die Erneuerung ist kosten- und zeitaufwendig und kann nur in den Ferien erfolgen. Die eingebauten Seitenschränke sind seit 50 Jahren nicht gestrichen worden und bedürfen einer Renovierung. Der Belag der Tartanlaufbahn am Sportplatz löst sich ab und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Der Asphalt am Pausenhof muss erneuert/ ausgebessert werden. Für diese Renovierungen ist eine Investitionsumlage geplant, für die die Gemeinde Gollhofen in den nächsten beiden Jahren anteilig rund 50.000 Euro zu bezahlen hat.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 12.12.2016:

Nach längerer Diskussion ist sich der Gemeinderat einig, den Schulstandort in Lipprichhausen erhalten zu wollen und stimmt dem Investitionsplan zu.

 

 

  1. 5.    Anschaffung eines Stahlschrankes zur feuersicheren Dokumentenlagerung

Bei einer Bürgermeisterbesprechung in der VG wurde festgestellt, dass in kaum einer Gemeinde eine feuersichere Archivierung der Protokolle, Kaufverträge u. ä. gewährleistet ist. Es wurde von Seiten der Verwaltung ein Angebot für verschieden große Stahlschränke eingeholt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 12.12.2016:

Der GR beschließt einen Stahlschrank für ca. 2000 Euro anzuschaffen.

 

 

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeinderäten für Ihren engagierten Einsatz zum Wohle der Gemeinde und der stets offenen, sachlichen und zielgerichteten Diskussion im Ratsgremium. Auch allen Gemeindeangestellten und Gemeindebürgern, die sich in den verschiedensten Bereichen betätigen und mithelfen, gilt der Dank des Gremiums.

 

 

Berichte - Anfragen

 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass

- ein Kommunalberatungsbüro momentan die Grundlagen für die Globalkalkulation erarbeitet

- vor der Feststellung der Geschoßflächen eine Aufklärungsversammlung für die Bevölkerung Ende Januar erfolgen soll

- eine Nachbargemeinde rund 15.000 Euro für die Vorermittlungen zu einem Kernwegebau ausgeben musste, welcher dann aus Naturschutzgründen nicht genehmigt wurde

- für die Breitbanderschließung diese Woche noch ein Gespräch mit der Telekom nötig ist. Die Antragsunterlagen kommen dann zur Regierungsprüfstelle in Ansbach. Nach erfolgter Prüfung kann der Auftrag vergeben werden.

- für die Planung der Schuttplatzerweiterung ein Termin am 14.12. mit dem beauftragten Ing. Büro in der VG stattfindet.