Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 12.06.17

1. Besprechung der Kläranlagenbesichtigung

Der Gemeinderat hat im Vorfeld die Kläranlage in Ippesheim besichtigt. Kläranlagenwärter Kriegbaum stellte die Anlage vor. Mit dabei waren auch H. Hofmann und Frau Geißdörfer von der VG Uffenheim. Die Anlage befindet sich in einem altersmäßig gut gewarteten Zustand. Zukünftig nötige Investitionen wie Pumpenaustausch und ähnliches entsprechen dem normalen Verschleiß. Es stellte sich die Frage, ob nicht für Gollhofen ein Anschluss an die Kläranlage in Uffenheim die bessere Lösung wäre. Es wird eine Besichtigung in Uffenheim für den 28.06.17 geplant.

H. Lezius soll bis dorthin die Möglichkeiten berechnen.

 

 

2. Antrag auf Stilllegung der Durchfahrt Hauptstraße/Ahornweg in der Siedlung Gollhofen

Von drei Familien wurde ein Antrag über die Stilllegung dieser Siedlungsstraße gestellt, um Unfälle zu vermeiden. Begründung ist die Gefährdung durch den zunehmenden Verkehr, vor allem für Kinder, und die unübersichtliche Einmündung des Radweges.

Der Gemeinderat hat Verständnis für diesen Antrag, muss aber auch noch andere Gesichtspunkte berücksichtigen.

So ist laut Auskunft des Bauamtes in Uffenheim die Straße gleichgestellt mit allen anderen Siedlungsstraßen und als solche gewidmet. Eine Sperrung der Straße würde eine Kürzung der Landkreiszahlungen für den Unterhalt des Straßennetzes zur Folge haben. An der Straße hat sich ein Handwerksbetrieb angesiedelt, für den die Zufahrt dadurch schwieriger werden würde. Eine Sperrung ist auch aus Gründen der Gleichbehandlung nicht möglich, da sonst auch andere Straßen bei gleicher Begründung gesperrt werden müssten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  12.06.17:

Der Gemeinderat beschließt, aus vorgenannten Gründen, den Antrag abzulehnen. Eine bessere Kennzeichnung der Einmündung des Radweges und eine eventuell mögliche Verkehrsberuhigung durch Änderungen an der Fahrbahn soll überprüft werden.

 

 

3. Bestätigung zum Kauf eines Rasenmähers

Zwecks Anschaffung eines neuen Rasenmähers wurden Angebote eingeholt und mehrere Geräte vorgeführt. Dem Bürgermeister wurde vom Gemeinderat die Entscheidung übertragen, da der Kauf zeitnah erfolgen musste. Es hat sich das Modell Grillo FD 450 als das Geeignetste herausgestellt und wurde gekauft.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  12.06.17:

Der Gemeinderat bestätigt den Kauf des Rasenmähers.

 

 

4. Antrag auf Erlass von Abwassergebühren;

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag auf Abwassergebühren vor. Als Begründung für den erhöhten Wasserverbrauch wurde ein defekter Toilettenspülkasten angegeben. Nach der neuen Gesetzgebung ist ein Erlass von Kanalgebühren nicht möglich, wenn das Wasser tatsächlich in die Kanalisation abgelaufen ist.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  12.06.17:

Die Voraussetzungen für einen Erlass von Verbrauchsgebühren liegen nicht vor.

Da die Wassermenge tatsächlich verbraucht und der Kanalisation zugeführt wurde, ist ein Erlass von Abwassergebühren laut Gesetz nicht möglich.

 

 

5. Festlegung der Wahllokale für die Bundestagswahl

Für die Bundestagswahl im September 2017 werden von Seiten der VG Uffenheim die Wahllokale abgefragt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am  12.06.17:

Der Gemeinderat beschließt, die bisherigen Wahllokale: Gollhofen im Rathaus und Gollachostheim im ehemaligen Schulhaus, beizubehalten.

 

 

Berichte - Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          der Spielplatz in Gollhofen am 18.06.17 um 11 Uhr eingeweiht wird

-          die Krabbelgruppe ein Crowdfunding-Projekt zur Finanzierung eines Inklussionskarussells gestartet hat

-          im Gewerbegebiet GollIpp das Regenrückhaltebecken gebaut wird

-          der Begleitweg an der B 13 nächste Woche asphaltiert werden soll

-          in Gollachostheim eine Retentionsfläche an der Gollach geschaffen werden soll

-          die Telekom den ISDN-Vertrag gekündigt hat

-          Bürger in Gollachostheim die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes wünschen