Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 10.04.17

1.    Bekanntgabe des Vergabeergebnisses Schulhaus Gollachostheim

Für die energetische Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Gollachostheim fand am 05.04.17 die Submission statt. Folgende Arbeiten wurden vergeben:

Gerüstbauarbeiten:                Fa. Wahner, Sulzfeld

Zimmer- und Holzbau:           Fa. Dermühl, Weigenheim

Dachdeckerarbeiten:             Fa. Dermühl, Weigenheim

Spenglerarbeiten:                   Fa. Schuster, Scheinfeld

Kunststofffenster:                  Fa. Krenn, Martinsheim

Maler- und Putz, innen           Fa. Hoffmann, Obernbreit

SiGe-Koordination:                Thurm, München

 

 

2.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Gollhofen

In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Klein hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2017 erstellt. Dieser wurde mit der Sitzungseinladung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 schließt

im Verwaltungshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils      2.184.000,-- Euro

und

im Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils      792.100,-- Euro

ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 10.04.2017:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen den Haushaltsplan 2017 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen.

Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Gollhofen, die Haushaltssatzung 2017 zu erlassen. Ein Abdruck der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Gemeinderat Gollhofen stimmt dem gesondert zu verabschiedenden Finanz- und Stellenplan zu.

 

 

3.    Vorstellung der Berechnung einer VG-übergreifenden Kläranlagenlösung

Für viele Kläranlagen der VG Uffenheim läuft die wasserrechtliche Genehmigung aus. Es wurde deshalb an ein Ing. Büro ein Auftrag zur Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten vergeben. Ziel der Studie ist es, technisch optimale und finanziell günstige Möglichkeiten eines gemeindeübergreifenden Zusammenschlusses für eine langfristige Planung (für die nächsten 50 Jahre) zu erarbeiten. Für die Gemeinde Gollhofen ergeben sich als etwa kostengleiche Lösungen ein Umbau der Teichkläranlage zur technischen Anlage am Standort Gollhofen und alternativ ein Anschluss an die Kläranlage Ippesheim. Dem Gemeinderat wurden die vorläufigen Ergebnisse vorgestellt und von diesem diskutiert. Es fehlen allerdings noch weitergehende Berechnungen von Seiten der Kämmerei in Uffenheim und vom Ing. Büro.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 10.04.2017:

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat, beide Lösungen weiter zu verfolgen und bei der Gemeinde Ippesheim anzufragen, ob und unter welchen Bedingungen ein Anschluss an die Kläranlage Ippesheim möglich ist.

 

 

4.    Antrag Kernwegebau über Kommunale Allianz

Bei der letzten Sitzung der kommunalen Allianz hat Herr Zilker vom ALE Ansbach Informationen zur Änderung der Kernwegeförderung bekannt gegeben. Diese Förderung soll in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden. Es sollen mehrere Gemeinden zusammen einen Antrag stellen, für eine Größenordnung von etwa 5 km. Der Fördersatz beträgt hierfür maximal 75 %. Wegen des nötigen Landerwerbs ist die Bildung einer Teilnehmergemeinschaft und Vorstandschaft notwendig.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 10.04.2017:

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat, auf den Gemeinderat Ippesheim und Weigenheim einzuwirken, damit der Flurweg Fl.-Nr. 1363, Gemarkung Gollhofen, von der Geckenheimer Straße zum Reuscher Buck, als gemeindeübergreifender Kernweg in das Förderprogramm aufgenommen wird. Hierbei müssten dann die daran anschließenden Wege in der Herrnberchtheimer bzw. Geckenheimer Gemarkung mit ausgebaut werden.

 

 

5.    Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß §4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 4 „Nördlich des Rasthofes“,

Im Zweckverbandsgebiet GollIpp auf der Gemarkung Ippesheim wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Vorgesehen ist die Ausweisung/Erweiterung von gewerblichen Bauflächen. Die Gemeinde Gollhofen wird mit Schreiben vom 01.04.17 um Stellungnahme gebeten. Einsichtnahme war unter www.gollipp.de möglich.

 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 10.04.2017:

Der Gemeinderat Gollhofen hat gegen den Bebauungsplan Nr. 4 „Nördlich des Rasthofes“ des Zweckverbandes GollIpp keine Einwendungen.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          zusammen mit einem Gemeinderat und den Bauhofmitarbeitern die Erneuerung des Zaunes an der Gäulsweed besprochen wurde. Die Zaunpfosten sollen nun anders befestigt werden. Zudem kann der Bauhof die Metallarbeiten selbst erledigen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.

-          am neuen Spielplatz in Gollhofen für den barrierefreien Zugang eine Rampe sinnvoll wäre. Über die Umsetzung und Finanzierung wird mit der Kirchengemeinde gesprochen.

-          eine mögliche Erweiterung der Deponie mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt noch nicht abgeklärt werden konnte. Alternativ soll auch eine Erhöhung des Deponiekörpers als Lösungsmöglichkeit besprochen werden.

-          der Antrag zur Breitbanderschließung noch bei der Regierung in Ansbach geprüft wird.