Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 07.11.16

Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand; Entscheidung zur Inanspruchnahme der Option des Übergangszeitraumes bis Ende 2020

Zum 01.01.2016 wurde § 2b UStG neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Mit Inkrafttreten zum 01. Januar 2017 wird die Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts neu geregelt. Um die Umstellung vorzubereiten, können alle Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass für sämtliche ausgeführten Leistungen bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin die alte Rechtslage angewandt wird. Diese Erklärung muss bis zum 31.Dezember 2016 abgegeben werden. Sie kann nur einheitlich für alle Tätigkeiten der Körperschaft abgegeben werden. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden und eine vorzeitige Umstellung auf die neue Rechtslage erfolgen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.11.16:

Der Gemeinderat beschließt, die Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung bis zum 31. Dezember 2020 in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, beim zuständigen Finanzamt den Antrag gemäß § 27 Abs. 22 UStG zu stellen.

 

 

Verkaufsoffene Sonntage 2017

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein. Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein. Hierzu muss der Gemeinderat Gollhofen eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.11.16:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 in der vorliegenden Form zu erlassen.

Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Bauantrag Dorfstr. 8, Gollachostheim: Umbau Schweinestall zu Garage

Für ein Anwesen in Gollachostheim liegt ein Bauantrag zum Umbau eines Schweinestalles zur Garage vor. 

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.11.16:

Gegen das Bauvorhaben - Umbau Schweinestall zu Garage – bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

 

 

Verrohrung eines Grabenteilstückes in Gollhofen

Ein Bürger stellt den Antrag, ein Grabenteilstück zu verrohren, um eine bessere Zufahrt zu seinem betrieblichen Holzlagerplatz zu ermöglichen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.11.16:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Die Länge der Verrohrung ist mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten trägt der Antragsteller.

 

 

Nutzung des gemeindlichen Feldweges Fl.-Nr. 1753 zur Erneuerung des Brückenbauwerks an der Autobahn

Die Autobahndirektion Nordbayern plant die Erneuerung der Autobahnbrücke über die B 13 am Gewerbegebiet für das Jahr 2017. Für die Baustelleneinrichtung wird die gesamte Fläche der landwirtschaftlichen Grundstücke Fl.-Nr. 1754 und 1755 benötigt. Der Zweckverband GollIpp hat als Eigentümer der Flächen bereits zugestimmt. Der daran angrenzende Feldweg der Gemeinde Gollhofen soll als Baustraße ausgebaut werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 07.11.16:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Autobahndirektion Nordbayern grundsätzlich zu. Die Bedingungen sind in einem Nutzungsvertrag festzulegen.

Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

-          Der Kindergarten Gollhofen im Rechnungsjahr 2015 keine ungedeckten Betriebskosten hatte.

-          Die 4. und letzte Rate für die Schulverbandsumlage Lipprichhausen – Gollhofen für das HH-Jahr 2016 im November in Höhe von 11.000,- € fällig ist.

-          Mit einem Vertreter eines Kommunalberatungsbüros diese Woche ein Gesprächstermin stattfindet. Dabei wird die Vorgehensweise und der Zeitplan für die Geschossflächenfeststellung festgelegt.

-          Für den Begleitweg östlich der B 13 ein Baustellentermin stattgefunden hat. Baubeginn mit Abschieben der Humusschicht ist der 15.11.16.