Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 08.05.17

1.     Bericht über die Vorgehensweise bei der Geschossflächenfeststellung
H. Steiner vom Ing. Büro Dr. Schulte/Röder macht die Geschossflächenfeststellung in der Gemeinde und berichtet über seine Vorgehensweise. Angesprochen und diskutiert wurden hierbei insbesondere die Einbeziehung der Keller und Dachgeschosse, sowie die Berechnung bei unbebauten Grundstücken.
 
2.    Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
-         Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gollhofen(BS-VE/EE)
-         hier: Festlegung der Ausführung des § 5 (Beitragsmaßstab) in den kommunalen Satzungen (BGS-WAS, BGS-EWS und BS-VE/EE)
Aufbauend auf den Informationen in TOP 1 berät H. Simon Müller von der VG Uffenheim den Gemeinderat bei der Festlegung der Maßstabsregelungen für die nachfolgende Beschlussfassung.
Auf den Beschluss vom 02.05.2016 wird verwiesen.
Aufgrund der derzeit schon begonnenen Aufmaßarbeiten ist es nötig, die entsprechenden Maßstabsregelungen zu beschließen. Vom Satzungsbüro Dr. Schulte/Röder wurde in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung folgender Entwurf für den künftigen Wortlaut des § 5 erstellt:
§ 5 Beitragsmaßstab
Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens ……. m² Fläche  (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten
bei bebauten Grundstücken auf das 3,0-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch ….. m²,
bei unbebauten Grundstücken auf ……. m² begrenzt.
 
Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln (Gebäudegrundrisse abgerundet auf volle 10cm). Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, wenn sie ausgebaut sind. Für die Berechnung der Dachgeschossfläche werden 2/3 der Fläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Bei Dachgeschossen, die nur teilweise ausgebaut sind, werden nur die teilausgebauten Geschossflächen entsprechend Satz 4 berechnet. Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
 
Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1.
 
Zur weiteren Erläuterung der Maßstabsregelungen wurde von Herrn Dr. Schulte eine Erläuterung erstellt, diese lag jedem Gemeinderatsmitglied bei der Sitzung vor.
Anmerkung der Verwaltung:
Die flexible Flächenbegrenzung wurde bei der Stadt Uffenheim, der Gemeinde Oberickelsheim, dem Markt Markt Nordheim (noch kein endg. Beschluss) und der Gemeinde Ergersheim (noch kein endg. Beschluss) auf 3.000 m² festgelegt. Dies wäre auch bei der Gemeinde Gollhofen realisierbar.
Aufgrund der vor der BS-VE/EE zu erlassenden Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabe- (BGS-WAS) und zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) wird empfohlen, die Maßstabsregelungen aller zu erlassenden Satzungen gleich lauten zu lassen.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.05.2017:
Als Beitragsmaßstab wird die tatsächliche Geschossfläche herangezogen. Der Wortlaut des künftigen § 5 der BS-VE/EE wird, mit Ausnahme der flexiblen Flächenbegrenzung, wie oben dargestellt lauten. Die Entscheidung über die Begrenzung soll nach Erstellung einer Vergleichsberechnung mit den betreffenden Grundstücken durch das Satzungsbüro erfolgen.
Bei Gewölbekellern wird eine Mindest-Durchgangshöhe von 160 cm und – bei grundsätzlicher Beitragspflicht – die Innenmaße herangezogen.
Über den genauen Inhalt der übrigen Paragraphen der BS-VE/EE wird zu einem späteren Zeitpunkt Beschluss gefasst.
Für die BGS-EWS als Grundlage für die BS-VE/EE, sowie für die BGS-WAS, soll künftig der Beitragsmaßstab ebenfalls auf die tatsächliche Grundfläche umgestellt werden. Dies erfolgt in einer separaten Beschlussfassung.
 
3.     23. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken, Vorbehaltsgebiet WK 43, Markt Ippesheim, nachzuschauen unter www.region-westmittelfranken.deNach bereits erfolgter Diskussion über die Änderung des Windkraftgebietes in Herrnberchtheim, nach Voranfrage zur frühzeitigen Behördenbeteiligung von Seiten der Gemeinde Markt Ippesheim in der Sitzung vom 13.02.17, berät der Gemeinderat die 23. Änderung des Regionalplans.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.05.17:
Von Seiten der Gemeinde Gollhofen bestehen keine Einwendungen.
 
4.     Bauantrag: Neubau einer Unterstellhalle auf Fl.-Nr. 1302, Gemarkung Gollachostheim
Ein Bürger plant den Anbau einer Unterstellhalle an ein bestehendes Gebäude. Das Anwesen liegt im Außenbereich zwischen Gollhofen und Gollachostheim.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.05.17:
Nach Einsicht in den Bauplan –  Neubau einer Unterstellhalle auf Fl.-Nr. 1302 - bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.
 
5.     Bauplatzanfrage Welbhäuser Weg 4: Änderung der Grundstückseinfahrt bei Vogtsteinweg 16
Es besteht Kaufinteresse für das bezeichnete Grundstück. Die Interessentin fragt an, ob die Grundstückszufahrt, abweichend vom Bebauungsplan, auch auf die östliche Seite zur Sonnenstraße hin, gelegt werden kann. Hier befindet sich allerdings ein Pflanzbeet der Gemeinde. Es bestanden bereits Überlegungen, dieses Pflanzbeet in eine Parkbucht umzuwandeln. Eine Vergrößerung des Grundstücks durch Zumessung und Mitverkauf der Fläche der Parkbucht wird diskutiert. Die etwaigen Einnahmen für die Gemeinde würden aber wieder aufgezehrt durch die Vermessungskosten und eine eventuell nötige Versetzung der Straßenlampe.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.05.17:
Der Gemeinderat beschließt, die Änderung der Grundstückszufahrt zu genehmigen und das Pflanzbeet in eine Parkbucht umzuwandeln.
 
6.     Bericht: Renovierungsarbeiten Schule Lipprichhausen
In der letzten Sitzung des Schulverbandes der Grundschule Lipprichhausen – Gollhofen wurden für die Innenrenovierung die Putz- und Malerarbeiten vergeben. Die Kostenschätzung lag bei 89.833,- €. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Aub zu einem angebotenen Preis unter der Kostenschätzung.
Die Kostenschätzung für die Schreinerarbeiten und Erneuerung der Innenaustattung betrug 85.987,- €. Das günstigste Angebot wurde über der Kostenschätzung abgegeben. Aufgrund der wesentlich höheren Kosten wurde der Auftrag nicht vergeben. Es wird nachverhandelt, ob ein Neukauf von Bänken und Garderoben nicht günstiger ist als die Renovierung. Auch wurden Änderungen bei der Ausstattung vorgenommen.
Die für nächstes Jahr nötige Einrichtung einer Behindertentoilette bedarf noch weiterer Planungen.
 
7.     Evtl. Ersatzbeschaffung für den Aufsitzrasenmäher
Die Gemeinde Oberickelsheim will einen neuen Rasenmäher kaufen und hat angefragt, ob sich die Gemeinde Gollhofen beteiligen will. Es wurde festgestellt, dass die Mähbreite des geplanten Oberickelsheimer Rasenmähers für die Gollhöfer Flächen zu groß ist. Es müsste trotzdem noch mit einem kleinen Rasenmäher nachgearbeitet werden. Da unser Rasenmäher bereits in der 12. Saison läuft, soll sich der Bauhof jedoch bei den Vorführungen in Oberickelsheim mit informieren.
 Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.05.17:
Der Rasenmäher ist momentan noch einsatzfähig, eine eventuell nötige größere Reparatur ist jedoch nicht mehr sinnvoll. Es sollen deshalb vorsorglich Angebote eingeholt werden.
Bei Vergabe eines Teils der Mäharbeiten ist dennoch ein Rasenmäher für die anderen Gemeindeflächen nötig, ebenso für Kindergarten, Gewerbegebiet und Kläranlage. Bei diesem ist dann die Auslastung schlechter.
 
8.     Bauliche Verbesserung am Schlammtrockenbecken
In Gollachostheim wurde ein nicht mehr benötigtes Klärbecken zum Schlammvortrocknen hergerichtet. Da der Boden nur aus einer Schotterlage besteht, soll die Befahrbarkeit durch Auslegen mit Granitsteinen verbessert werden.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 08.05.17:
Da die Granitsteine kostenlos von einer Straßenbaustelle bezogen werden können, soll der Bauhof die Verbesserung vornehmen.
 
9.     Überarbeitete Studie zur interkommunalen Zusammenarbeit der VG im Rahmen der Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat beschäftigt sich mit der neu überarbeiteten Studie des H. Lezius vom Ing. Büro b-a-u. Eine Informationsveranstaltung für alle Gemeinderäte der VG findet am 18.05.17 in der Stadthalle in Uffenheim statt. Die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten werden diskutiert. Ein Termin zur Vorabstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ist für den 09.05.17 eingeplant. An der Besprechung soll auch H. Ing. Steinbauer teilnehmen.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

  • die Fläche für die Fußgängerampel in Gollhofen vom Bauhof bereits hergerichtet wurde.
  • der Bauhof verschiedene Sickerschächte im Gemeindegebiet gerichtet hat.
  • der neue Spielplatz vom TÜV abgenommen wurde und somit nun bespielbar ist. Ein Einweihungsfest soll evtl. am 25.06.17 abgehalten werden.
  • die Krabbelgruppe ein Spielgerät anschaffen möchte, das auch von Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Die Finanzierung soll mit dem Crowdfunding-Projekt der VR-Bank unterstützt werden.
  • ein Kino-Event der N-Ergie am 06.09.17 im Garten beim Gasthaus Schmidt in Gollhofen geplant ist.
  • ein Begehungstermin im Kindergarten am 21.06.17 um 17.00 Uhr mit der Gemeinde und dem Träger festgelegt wurde.
  • die archäologischen Untersuchungen auf der Fläche des neuen Rückhaltebeckens im GollIpp keine Funde ergeben haben.
  • entlang des Radweges westlich der B13 ein Leerrohr für die Telekom eingezogen wurde.
  • für den Zweckverband GollIpp der Haushaltsplan verabschiedet wurde. Seit Gründung konnte ein anschaulicher Überschuss verbucht werden. Die Neuansiedlung einer Firma mit ca. 30 Mitarbeitern ist geplant.
  • für die Obstbaumaktion „500 x Zukunft“ nur wenige Meldungen eingegangen sind.