Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 17.06.19

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
04. Juli 2019

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Gollhofen

In Zusammenarbeit mit Herrn 1. Bürgermeister Klein hat die Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim den Entwurf des Haushaltsplans 2019 erstellt. Dieser wurde vorab an die Gemeinderatsmitglieder verteilt.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 schließt

im Verwaltungshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils         2.687.200,-- Euro

und

im Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils         2.435.800,-- Euro ab.

Eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 17.06.2019:

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen den Haushaltsplan 2019 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen samt Anlagen aufzustellen. Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Haushaltssatzung 2019 zu erlassen.

Ein Abdruck der Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Gemeinderat Gollhofen stimmt dem gesondert zu verabschiedenden Finanz- und Stellenplan zu.

 

 

Anfrage Abweichung vom Bebauungsplan „Vogtsteinweg“: Dachneigung

Ein Bauwerber hat den Bauplatz Vogtsteinweg 12 gekauft und will darauf ein Haus mit Pultdach errichten. Laut Bebauungsplan ist eine Dachneigung von mind. 10 ° vorgeschrieben. Da das Haus eine Tiefe von 11 m haben soll, wird dem Bauherrn die vordere Fassade zu hoch. Er möchte deshalb mit nur 5 ° Dachneigung bauen. Für die Grundstücksnachbarn würde durch die geringere Dachneigung kein Nachteil entstehen. Der Bauwerber hat schon vor dem Kauf des Bauplatzes wegen der Möglichkeit einer solchen Abweichung nachgefragt, dies wurde ihm aber nicht in Aussicht gestellt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 17.06.2019:

Der Gemeinderat beschließt, keine Abweichung vom Bebauungsplan zuzulassen, da dieser ohnehin recht großzügig gefasst ist.

 

 

Antrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der FWF

Ein Bürger möchte seine vorhandene, nicht mehr benötigte Güllegrube zur Zisterne umfunktionieren. Das gesammelte Wasser soll zum Bewässern des Gartens und zur Toilettenspülung im Haus genutzt werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 17.06.2019:

Der Gemeinderat begrüßt die Nutzung von Regenwasser und genehmigt den Antrag. Für die Nutzung zum Toilettenspülen ist eine geeichte Wasseruhr einzubauen.

 

 

Kanalbauarbeiten Gollachostheim

Die Firma NEWO-Bau hat mit den Kanalbauarbeiten in der Rodheimer Straße begonnen.

 

a)    Bodenaustausch

Die Firma schlägt vor, keinen Bodenaustausch vorzunehmen, sondern den Aushub mit Kalk zu verbessern und wieder einzubauen. Dadurch würde sich die Gemeinde Transportkosten und die Firma das Material für den Bodentausch sparen. Unser zuständiges Ing. Büro b-a-u lehnt den Vorschlag aus folgenden Gründen ab:

-       Der Aushub in der Rodheimer Straße ist sehr unterschiedlich (gewachsener Boden und unterschiedliches Auffüllmaterial)

-       Der Boden ist noch nicht auf Schadstoffe untersucht.

-       Wir befinden uns im Hochwassergebiet, hier ist Bodenverbesserung nicht erlaubt.

-       Da es sich um eine Kreisstraße handelt, muss das Tiefbauamt NEA zustimmen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 17.06.19:

Der Gemeinderat beschließt, in der Rodheimer Straße den in der Ausschreibung geforderten Bodenaus-tausch vornehmen zu lassen.

In der Dorfstraße wird über diese Frage neu entschieden.

 

 

b)   Platzierung der Kontrollschächte

Ein Bürger möchte den Kontrollschacht vor seinem Haus in der Rodheimer Straße auf öffentlichem Grund einbauen lassen. Dies würde für ihn geringere Kosten bedeuten und er bräuchte die eigene Hoffläche nicht aufbrechen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 17.06.19:

Der Gemeinderat lehnt aus folgenden Gründen ab:

-       Laut Entwässerungssatzung gehören Kontrollschächte zur Grundstücksentwässerungsanlage und sind, wenn irgend möglich, auf dem Privatgrund des Eigentümers zu errichten.

-       Bei der Errichtung auf Gemeindeflächen müsste eine Dienstbarkeit eingetragen werden.

-       Bei öffentlichen Leitungsverlegungen o. ä. sind solche Kontrollschächte ein Hindernis und bedeuten einen Mehraufwand für die Gemeinde.

-       Aus Gründen der Gleichstellung müsste allen weiteren Antragstellern die gleiche Genehmigung erteilt werden.

Der Preis für die Installation eines Kontrollschachtes mit Auffüllarbeiten, aber ohne Wiederherstellung der Oberfläche, wird für jedes Anwesen mit pauschal 2.000,- € netto in Rechnung gestellt.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-       Am 09.08.19 ein Nachtturnier beim FCG stattfindet. Gemeinderatsmitglieder sollen bei einem Gauditurnier mitspielen.

-       Die Fernwasserleitung Rodheimer Ring fertig gestellt ist. Wenn die Wasserproben in Ordnung sind, wird das Ortsnetz Gollachostheim neu angeschlossen.

-       Der Gesangverein Gollachostheim bei seiner Generalversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat.

-       In Markt Nordheim ein Gerät zur Erneuerung von landwirtschaftlichen Schotterwegen vorgestellt worden ist. Die Haltbarkeit der Verbesserungsmaßnahme konnte hier noch nicht bewertet werden.

-       Die nächste Sitzung des Zweckverbandes GollIpp für den 08.08.19 vorgesehen ist.

-       Die neue Beschilderung der Fahrradwege aufgestellt wurde.

 

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass bei den Wirtschaftswegen Bankette abgehoben und Gräben geputzt werden sollten.