Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 19.08.19

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
21. August 2019

Vor der Sitzung findet ein Ortstermin in der Raiffeisenstraße und Herrnberchtheimer Straße statt. Wegen Neubau einer Abwasserleitung für die Getrenntentwässerung ist die Straßendecke aufgerissen worden und muss nun erneuert werden. Vor dem Raiffeisenlager soll von der Kanaltrasse bis zur Bordsteinrinne neu asphaltiert werden. Bei der Querung der Herrnberchtheimer Straße soll nur die Kanaltrasse asphaltiert werden.

An der westlichen Seite der Herrnberchtheimer Straße sollen die Bordsteine durch gebrauchte Granitsteine ersetzt werden. Der Gehsteig soll auf der bestehenden Trasse bleiben und ebenfalls asphaltiert werden. Eine Verlegung auf die östliche Seite wurde diskutiert. Das Problem ist hierbei, dass die Ausfahrten vom Raiffeisenwarenlager, der Dieseltankstelle und von der Firma de Candido gekreuzt würden. Die Straße und der Gehsteig sollen auf der westlichen Seite erhöht werden, um bei Hochwasser eine zusätzliche Barriere zu haben.

 

1.    Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Gollhofen für das Jahr 2018
Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach Erstellung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Im Jahr 2018 konnte der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 571.321,20 € zugeführt werden.
 
Zum 31.12.2018 beträgt
der Stand der allgemeinen Rücklage            2.285.466,00 Euro.
der Schuldenstand                                        444.940,00 Euro.
 
Der Rechenschaftsbericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat Gollhofen nimmt die Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis.
Sie wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet.
 
 
2.    Vollzug des Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) Einführung eines Informationssicherheitskonzeptes
Übertragung des Aufgabenfeldes „Informationssicherheit“ im  eigenen Wirkungskreis auf die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim
Um dieses Gesetz zu vollziehen, beschließt der Gemeinderat Gollhofen, an die Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim das „Aufgabenfeld Informationssicherheit des Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG) für die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde“ zu übertragen.
 
 
3.    Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51/2017 „PV Freiflächenanlage Wallmersbach“
Ein Vorhabensträger plant die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Fläche von ca. 1 ha im Außenbereich östlich des Ortsteils Wallmersbach.
Die parallele Änderung des Flächennutzungsplanes an dieser Stelle ist notwendig, da im aktuellen Flächennutzungsplan die vom Bebauungsplan Nr. 51/2017 behandelten Flächen als landwirtschaftlichen Flächen dargestellt sind und nicht für den Zweck des Vorhabens vorgesehen sind.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Die Gemeinde Gollhofen ist von der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht direkt betroffen. Eine Stellungnahme ist daher nicht nötig.
 
 
4.    Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 i.V. mit § 13 a und 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3 „Nord“, im Zweckverbandsgebiet GollIpp 1. Änderung
Folgende Änderungen sind vorgesehen:
Verzicht auf die Festsetzung der nördlichen Ausgleichsfläche mit 4.462 m² (b= 20,5 m)
Verzicht der Festsetzung bzw. Reduzierung der westlichen Randeingrünung mit Wall (8,0 M) als Ausgleichsfläche
Ausweisung und Nachweis der veränderten Ausgleichsflächen auf einem externen Grundstück in Herbolzheim (Fl.-Nr. 4363)
Aufnahme einer öffentlichen Leitungstrasse für die Ableitung des Oberflächenwassers
Entfallen des RRB Ost aus dem Geltungsbereich (Konkretisierung im Wasserrechtsverfahren)
Ausnahmeweise Zulassung von überdachten Schüttgutboxen
Art und Maß der baulichen Nutzung werden nicht verändert.
Die Bebauungsplanänderung wurde bereits in der Zweckverbandsversammlung vorgestellt und beschlossen, in welcher die Gemeinde Gollhofen drei Sitze hat. Der gesamte Gemeinderat wird hiermit in Kenntnis gesetzt und die Gemeinde Gollhofen um Stellungnahme gebeten.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3, „Nord“.
 
 
5.    Vollzug des Baugesetzbuches
Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 i.V. mit § 13 a und 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gollhofen Ost II“, 3. Änderung
Die vorliegende Änderungsplanung behandelt den westlich der Südstraße gelegenen Teilbereich mit einer Größe von ca. 400 x 280 m(112.000 m²).
Mit der 3. Änderung ist für diesen Teilbereich die Gleichstellung mit dem restlichen Geltungsbereich und Vereinheitlichung der Art der Nutzung als Industriegebiet GI gem. § 8 BauNVO vorgesehen.
An Grundflächenzahl und Baumassenzahl wird keine Änderung vollzogen.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2, „Gollhofen Ost II“.
 
 
6.    Änderung des 2016 beantragten Bauplans zum Neubau eines Mastschweinestalles in Gollachostheim, Fl.-Nr. 1458
Der Neubau des Mastschweinestalles wurde bereits im Jahr 2016 beantragt und genehmigt. Der Gemeinde wurde nun eine Plantektur vorgelegt. Länge und Breite des Stalles bleiben gleich, das Dach ist etwas niedriger.
Durch eine veränderte Buchtenausführung sind 32 zusätzliche und damit insgesamt 248 Mastplätze möglich.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat stimmt der Tektur zu.
 
 
7.1.        Bauvoranfragen für Neubau von Carports:
Fl.-Nr. 627/11, Welbhäuser Weg 8, Gollhofen
Ein Bürger will auf seinem Grundstück ein Carport anbauen. Der Gemeinderat begutachtet den Standort anhand des Lageplanes. Die Schaffung von Parkraum auf eigenem Grundstück wird vom Gemeinderat begrüßt.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat erteilt mit dem Bauvorhaben sein Einvernehmen, abzuklären ist jedoch noch die Einhaltung der insgesamt möglichen Grenzbebauung.
 
 
 
7.2.        Fl.-Nr. 171/2, Sportplatzstr. 2, Gollhofen
Eine Bürgerin will auf dem Grundstück ein Carport errichten. Der Gemeinderat begutachtet den Standort anhand von Luftbild und Fotos. Die Schaffung von Parkraum auf eigenem Grundstück wird vom Gemeinderat begrüßt.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat erteilt mit dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
 
 
 
8.1.        Voranfrage zum Bau eines Wohnhauses in Gollachostheim,

Ø Fl.-Nr. 1543, Uffenheimer Weg
Eine Interessentin will in Gollachostheim einen Bauplatz mit  ca. 600 m² von Fl.-Nr. 1543 erwerben und ein Einfamilienhaus errichten. Die Kniestockhöhe soll
1,20 m betragen. Als Einfriedung an der Rückseite des Grundstückes will sie einen katzensicheren Doppelstegmattenzaun mit 2 m Höhe errichten.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat erteilt zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
 
 
8.2.        Ø Fl.-Nr. 1542, Uffenheimer Weg
Eine Interessentin möchte mit ihrem Partner in Gollachostheim einen Bauplatz mit ca. 1.000 m² erwerben. Auf Fl.-Nr. 1542 besteht bereits eine Reservierung auf der westlichen Hälfte. Der Ostteil des Grundstückes ist noch frei. Für die Einbeziehung des Grundstückes in den Innenbereich ist noch eine Abklärung mit H. Popp vom LA NEA am 18.09.19 geplant. Die endgültige Größe kann erst dann festgelegt werden.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat reserviert den Bauplatz, näheres ist noch abzuklären.
 
 
9.    Bestätigung der Notariatsurkunde zum Verkauf eines Bauplatzes, Fl.-Nr. 1512/4, Geckenheimer Straße
Bei einem Notartermin am 30.07.19 wurde der Bauplatz Geckenheimer Str. 8 verkauft.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Die Urkunde wird vorbehaltslos genehmigt. Soweit in der genannten Urkunde Erklärungen aufgrund erteilter Vollmacht abgegeben wurden, wird diese Vollmachtserteilung bestätigt.
 
 
10.  Bestätigung der virtuellen Haltestellen zum öffentlichen Personennahverkehr
Der Landkreis plant eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und hat dazu ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt.
Der im Rahmen des Mobilitätskonzeptes geplante Bedarfsverkehr sieht vor, dass Fahrten jeweils an einer Haltestelle beginnen und enden. Um einen flächendeckenden landkreisweiten Betrieb dieses Angebotes zu ermöglichen, ist deshalb eine Ergänzung und Erweiterung des derzeitigen Haltestellenbestandes vorgesehen. Neben den bestehenden Haltestellen sollen in den Orten, Ortsteilen und Ortsbereichen, die über keine oder nur über eine unzureichende Haltestellenanbindung verfügen, weitere Bedarfsverkehrs-haltestellen eingerichtet werden.
In Gollhofen sind drei Haltestellen und in Gollachostheim zwei Haltestellen vorgesehen. Die im Außenbereich liegenden Anwesen sollen auch mit erfasst werden.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat ist mit der Verteilung der Haltstellen einverstanden und hofft auf eine baldige Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes.
 
 
 
11.  Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken (8) zur Änderung des BayLplG (Flächensparoffensive)
Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist unter anderem die Einführung einer Flächenbegrenzung bei kommunalen Planungen auf 5 ha pro Tag landesweit. Die VG-Gemeinden sind der Meinung, dass damit die gemeindliche Planungshoheit zu stark eingeschränkt wird. Von Seiten der Verwaltung wurde deshalb ein Vorschlag zur Stellungnahme erarbeitet:
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Email vom 31.07.2019 haben Sie uns die Gelegenheit gegeben, zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen.
 
Gegenstand dieser Änderung ist unter anderem die Aufnahme einer bis spätestens zum Jahr 2030 anzustrebenden Richtgröße von 5 ha pro Tag, für die erstmalige planerische Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich für Siedlungs- und Verkehrsflächen. Dieser Regelung können wir als Kommune nicht zustimmen und tragen unsere Einwände dagegen vor.
Die aktuelle Diskussion zu diesem Thema erweckt den Eindruck, dass Kommunen leichtfertig Bauleitplanung auf der sog. grünen Wiese betreiben, ohne auf einen schonenden Umgang mit unserer Landschaft zu achten. Wir können Ihnen versichern, dass wir uns unserer Verantwortung den folgenden Generationen gegenüber voll bewusst sind. Unabhängig davon tragen wir aber auch eine große Verantwortung für unsere Bürger im Hier und Jetzt. Der Aufgabenkatalog einer Gemeinde ist dabei sehr vielfältig. Bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderbildungseinrichtungen, Arbeitsplätze schaffen und sichern und Infrastruktureinrichtungen sind nur ein paar Herausforderungen, die von den Gemeinden im Rahmen der Daseins-Vorsorge bewältigt werden müssen. Dafür wurde den Gemeinden im Grundgesetz das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingeräumt. Die Planungshoheit der Gemeinde ist ein Aspekt des Selbstverwaltungsrechtes. Selbstverständlich besteht dieses Grundrecht der Gemeinden nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Es macht unseres Erachtens jedoch keinen Sinn, dieses Grundrecht zusätzlich mit einer starren Flächenvorgabe einzuschränken. Zumal es noch keinerlei Informationen gibt, wie dies in der Praxis gelebt werden soll.
Auch uns bereitet der ständig zunehmende Flächenverbrauch große Sorgen, deshalb setzen wir uns schon seit langem mit den Themen Innenentwicklung, Leerstandsmanagement, Nachverdichtung etc. auseinander. Wie erstellen Innenentwicklungskonzepte, wir schaffen über kommunale Förderprogramme kleine Anreize bestehende Gebäude weiter zu nutzen, wir bieten kostenlose Impulsberatungen für die künftige Nutzung und Gestaltung von innerörtlichen Anwesen an und vieles mehr. Dabei stoßen wir jedoch immer wieder auf Probleme, die nicht von den Kommunen gelöst werden können.
Gerade in ländlichen Gebieten stellen leerstehende Hofstellen ein enormes Problem dar. Ehemalige Tierställe besitzen ein beinahe uneingeschränktes Recht auf Bestandsschutz und hemmen aufgrund der einzuhaltenden Schutzabstände die Innenentwicklung für Wohnraum. Zudem fehlen uns Gemeinden geeignete rechtliche Instrumente, um z.B. leerstehende bebaute Grundstück zu einem vertretbaren Preis erwerben oder einer neuen Nutzung zuführen zu können.
Darüber hinaus müssen finanzielle Anreize für die Bauherren geschaffen werden, damit Innenentwicklungskonzepte und Leerstandsmanagement nicht nur theoretische Planungen bleiben.
Hierfür gibt es sicher eine Reihe von sinnvollen Lösungsansätzen, die im Gesetzesentwurf dargestellte Flächenbegrenzung gehört unseres Erachtens jedoch nicht dazu.
Zuerst müssen die Gesetzgeber auf Landes- und Bundeseben ihre Hausaufgaben machen, indem sie den Gemeinden geeignete rechtliche Instrumente in die Hand geben, damit Innenentwicklung wirksam möglich ist und Anreize schaffen, damit dies auch für die Bauherren finanziell leistbar ist. Dann sind auch wir Gemeinden in der Lage, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dem drohenden bzw. akuten Leerstand unserer Innenorte entgegen zu wirken und den Flächenverbrauch des unbebauten Außenbereiches auf das Nötigste zu beschränken.
In diesem Sinne hoffen wir, dass unsere Einwände im laufenden Gesetzesänderungs-verfahren Gehör finden.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.08.19:
Der Gemeinderat beschließt, die Stellungnahme so zu übernehmen und an den RPV weiterzuleiten.
 
 

Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

-       Der Landkreis schon länger mit der Stadt Uffenheim verhandelt, um deren Bauschuttdeponie zu übernehmen. Die VG-Bürgermeister haben dies kürzlich auch  in einem gemeinsamen Schreiben an den Landrat gefordert, da mit der Deponie in Dettendorf nur dem östlichen Landkreis eine relativ nahe Bauschuttentsorgung möglich ist. Es ist nun eine Einigung erzielt worden, die noch von den zuständigen Gremien bestätigt werden muss.

-       Der Gesangverein Gollachostheim in seiner Mitgliederversammlung am 14.08.19 den vorgeschlagenen Nutzungsvertrag mit der Gemeinde Gollhofen zum Umbau der Sängerhalle ohne Gegenstimmen angenommen hat.

-       Die Gemeinde den freiwilligen korporativen Mitgliedsbeitrag an das Rote Kreuz in Höhe von 174,- € dieses Jahr überweisen wird.

-       Der Zaun am gemeindlichen Mietshaus am Welbhäuser Weg 1 erneuert werden muss.