Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 19.03.18

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
21. März 2018

1.     Vollzug des Kommunalabgabegesetzes (KAG);

Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gollhofen (BS-VE/EE)
hier: Festlegung des umzulegenden Aufwandes und der vorläufige Zeitplan der Einhebung

Der Gemeinderat hat bereits in der Vorplanungsphase beschlossen, die notwendigen Investitionen im Abwasserbereich nicht über Gebührenerhöhung, sondern über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren. Die Gesamtkosten für den Bürger werden dadurch niedriger gehalten und nicht über langjährige  Kredite an die nachfolgende Generation weitergegeben.
Um an der geplanten Bürgerversammlung am 16.05.2018 den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern verlässliche Auskünfte geben zu können, ist im Vornherein zu beschließen, wie viel des umlegungsfähigen Aufwandes tatsächlich über den geplanten Verbesserungsbeitrag zur Abwasserentsorgungsanlage umgelegt und wie viel in die Gebührenmasse einfließen soll. Des Weiteren ist zu entscheiden, wann die jeweiligen Raten eingehoben werden sollen.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.03.2018:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die dritte Möglichkeit, d.h. die o.g. Maßnahmen in Höhe von 1.625.000,- € mit Ausnahme der Druckleitung von Gollachostheim nach Gollhofen (inkl. Pumpwerk) zu finanzieren.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, die Kosten in Höhe von 1.625.000,- €  zu 100 % über den Verbesserungsbeitrag einzuheben.
Sollte die Druckleitung später nötig sein, kann diese dann über eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr oder Einführung einer jährlichen Grundgebühr finanziert werden.
Die Zeitplanung der Einhebung des Verbesserungsbeitrags wird wie o. g. festgelegt, d. h. 50 % im Frühjahr 2019 und 50 % im Herbst 2020.
 
 

2.     Berechnungsergebnis und Trassenverlauf für den Kläranlagenanschluss nach Ippesheim

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kläranlage in Gollhofen nicht technisch aufzurüsten, sondern das Schmutzwasser in die Kläranlage nach Ippesheim einzuleiten. Das Ing. Büro b-a-u hat dazu den günstigsten Trassenverlauf ermittelt und die Kosten berechnet. Die Ergebnisse wurden von H. Gärtner vergangene Woche in der VG vorgestellt. Es wird derzeit mit nicht förderfähigen Kosten von 420.000,- € gerechnet.
Der Gemeinderat wurde nun darüber informiert. Es sind noch viele weitere Planungen für die günstigste Trasse und die technische Umsetzung nötig. Eine Ausschreibung der Baumaßnahme soll im Herbst 2018 erfolgen.
 

3.     Vorbesprechung Haushaltsplan 2018

Der Bürgermeister hat mit der Verwaltung den vorläufigen Investitionsplan für 2018 und die folgenden Jahre aufgestellt. Die größten Ausgaben sind hierbei
Anschaffung des Feuerwehrautos
Investitionsumlage Schulverband Lipprichhausen/Gollhofen
Dorferneuerung Gollachostheim
Kläranlagenanschluss an Ippesheim
Deponieerweiterung
Wirtschaftswegeerneuerung
Breitbanderschließung
Eine Neuverschuldung ist für die Jahre 2018 und 2019 noch nicht nötig. Für die folgenden Jahre ist mit einer notwendigen Kreditaufnahme zu rechnen.
 

4.     Bauantrag für ein Wohnhaus Hauptstr. 21

Ein Bürger stellt einen Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Hauptstr. 21.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Gegen das Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses auf Grundstück Hauptstr. 21 bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.
 
 

5.     Bau eines Carports Ziegeleistr. 2

Eine Familie stellt eine Bauanfrage für die Errichtung eines Carports in der Ziegeleistraße 2.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Gegen das Bauvorhaben Errichtung eines Carports auf ihrem Grundstück Ziegeleistr. 2  bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.
 
 

6.     Erweiterung des Geltungsbereiches der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung am Baugebiet Gollachostheim

Ein Bürger hat in der letzten Sitzung einen Bauantrag für die Errichtung einer Garage im Außenbereich gestellt. Der Gemeinderat hat dem Antrag zugestimmt, vom Landratsamt wurde er jedoch mit Hinweis auf Verfestigung einer Splittersiedlung abgelehnt. Der Antragsteller möchte nun, dass die Gemeinde ihre Innen/Außenbereichsabgrenzung erweitert.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Der Gemeinderat beschließt, die Erweiterung des Geltungsbereichs in geringem Ausmaß zu beantragen. Es sollen sowohl das Grundstück des Antragstellers, als auch zwei geplante Bauflächen der Gemeinde in den Innenbereich übernommen werden. Der Antragsteller soll sich anteilig an den Kosten beteiligen.
 

7.     Bauvoranfrage für ein Wohnhaus und eine Unterstellhalle im Baugebiet  „In der Scharren“ Gollhofen

Im Baugebiet „in der Scharren“ sind noch sechs Bauplätze frei. Ein Interessent möchte die beiden südlichen Bauplätze erwerben und auf einem eine Unterstellhalle und auf dem anderen ein Wohnhaus errichten. Dies bedeutet eine große Abweichung vom Bebauungsplan. Nähere Angaben über gewünschte Größe von Haus und Halle wurden nicht gemacht.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Der Gemeinderat beschließt, in diesem Fall eine Abweichung vom Bebauungsplan zuzulassen, wenn die Halle auf dem unteren Grundstück errichtet wird.
Sollten die Baumaße der gewünschten Gebäude jedoch zu groß sein, erfolgt eine Ablehnung.
 

8.     Vergabe einer Hausnummer Aspachhöfer Straße

Ein Bürger wünscht die Vergabe einer Hausnummer für seine Maschinenhalle. Ein vergleichbarer Antrag wurde in der Sportplatzstraße genehmigt.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Der Gemeinderat beschließt, für die Maschinenhalle die Hausnummer „Aspachhöfer Straße 6b“ zu vergeben.
 

9.     Zustimmung zur Inanspruchnahme von Grundstücken durch die FWF für den „Rodheimer Ring“

Die FWF hat eine in Teilen geänderte Trassenführung für die Erneuerung der Versorgungsleitung vorgestellt. Es sind eine Reihe von Gemeindegrundstücken, in der Regel Wege, davon betroffen. Die Entschädigungszahlung erfolgt wie bei den landwirtschaftlichen Grundstücken.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zur Inanspruchnahme von Gemeindeflächen durch die FWF zur Leitungsverlegung.
 

10.    Zuschussantrag des FCG für den Rasenmäherkauf

Der FC Gollhofen kauft einen neuen Rasenmäher und stellt deshalb einen Antrag an den Gemeinderat auf Gewährung eines Zuschusses. Das gebrauchte Gerät kostet netto 17.000,- €, der FCG möchte dazu einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- €.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 19.03.18:
Der Gemeinderat beschließt, den FCG aufgrund der vorbildlichen Jugendarbeit und des regen Vereinslebens mit 2.000,- € zu unterstützen.
 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass
-          in der Ringstraße ein Wasserleitungsdefekt repariert werden musste.
-          in diesem Jahr kein Sommerfest am Kettenbrunnen sondern ein Feuerwehrjubiläum mit Rahmenprogramm vom 21. – 23.09.18 am/im Saalbau Schmidt stattfindet.