Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 19.02.18

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
27. Februar 2018

1.     Vollzug des Kommunalabgabegesetzes (KAG);Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gollhofen (BS-VE/EE) hier: Festlegung der künftigen Flächenbegrenzungsregelung der kommenden Satzungen (BGS-WAS, BGS-EWS und BS-VE/EE)

Der Gemeinderat beabsichtigt, eine flexible Flächenbegrenzung bei der Beitragsberechnung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen einzuführen, da diese Regelung besser geeignet ist als die bisher angewandte Methode der Tiefenbegrenzung.
Um die Eigentümer übergroßer Grundstücke nicht unverhältnismäßig hoch zu belasten, soll die künftige Satzungsformulierung des § 5 Abs. 1 Satz 2 zukünftig wie folgt lauten:
„Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 3.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten
-       bei bebauten Grundstücken auf das 3,0-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 3.000 m²,
-       bei unbebauten Grundstücken auf 3.000 m² begrenzt.“
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.02.2018:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat zu Erstellung einer Verbesserungsbeitragssatzung eine künftige Flächenbegrenzungsregel in den kommunalen Satzungen (BGS-WAS, BGS-EWS und BS-VE/EE) für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gemeindegebieten auf 3.000 m² mit Faktor 3 festzulegen.  

2.     Antrag auf Errichtung einer Garage, Nähe Uffenheimer Weg 6, auf Fl.-Nr. 1543 in Gollachostheim

Ein Bürger beantragt den Bau einer Garage. Das Grundstück liegt im Außenbereich mit einer überlangen Zufahrt, die im Innenbereich liegt. Das Gebäude fügt sich in die Umgebungsbebauung am Ortsrand ein.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.02.2018:
Gegen das Bauvorhaben bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

3.     Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses, Hauptstr. 2, auf Fl.-Nr. 48 in Gollhofen

Die Antragsteller möchten einen Schweinestall abreißen und an der Stelle ein Wohnhaus errichten. Das Bauvorhaben entspricht den Zielen der Nachverdichtung und Nutzung von vorhandenen Freiflächen im Ortskern.Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.02.2018:
Der Gemeinderat begrüßt das Vorhaben, da dadurch ein nicht mehr benötigtes Stallgebäude beseitigt und neuer Wohnraum geschaffen wird. 

4.     Antrag auf Baugenehmigung von zwei Mastschweineställen im Außenbereich auf Fl.-Nr. 1458 in Gollachostheim

Der Antragsteller reichte bereits 2016 einen Bauantrag zum Bau eines Mastschweinestalles auf Fl.-Nr. 1458 ein. Es sollten hier 216 Mastplätze mit Außenklimabereich und Stroheinstreu geschaffen werden. Der Neubau wurde westlich der bereits erfolgten Teilaussiedlung am 26.07.17 durch das Landratsamt genehmigt. Mit dem heutigen Antrag wird ein weiterer Stall mit 216 Plätzen beantragt. Nach Rücksprache teilt das Landratsamt mit, dass eine Geruchsbelästigung laut Geruchsimmissionsrichtlinie in diesem Bereich bis zu 15 % der Jahresstunden zulässig ist. Derzeit wird ein Wert von 7 % erreicht. Mit der Erweiterung liegt die Geruchsimmission bei 8 – 9 % und damit so weit unter dem Grenzwert, dass eine Genehmigung zu erfolgen hat.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.02.2018:
Der Gemeinderat Gollhofen erteilt sein Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauplan vorbehaltlich der Prüfung und Zustimmung durch das Landratsamt NEA zur Erfüllung der baurechtlichen Vorgaben. Zu beachten sind insbesondere die immissionsschutzrechtlichen Auflagen sowie die Erlaubnis zum privilegierten Bauen im Außenbereich.

5.     Befestigung einer Einfahrt, Geckenheimer Str. 7

Ein Bürger möchte seine Einfahrt verbreitern, um Stellraum für Pkws zu schaffen. Er stellt deshalb Antrag auf Erlaubnis zur Befestigung der zwischen Straßenrand und Grundstücksgrenze befindlichen Rasenfläche.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.02.2018:
Der Gemeinderat begrüßt die Schaffung von Stellplätzen. Der Antragsteller kann die Rasenfläche in der erforderlichen Breite auf eigene Kosten befestigen.
 

 6.     Flurgang der Siebner 2018

Im Frühjahr findet üblicherweise der Flurgang der Siebner statt, und muss hierzu rechtzeitig bekannt gegeben werden.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.02.2018:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zum Flurgang an die Siebner zu erteilen.
 
 
Zur heutigen Sitzung konnte Bürgermeister und VG-Vorsitzender Wolfgang Lampe begrüßt werden. Er betont die gute Zusammenarbeit der VG-Gemeinden und berichtet unter anderem über die Aktivitäten in der kommunalen Allianz und über die zukünftige Zusammenarbeit im Kläranlagenbereich. Weiter informiert er über geplante Investitionen und Baumaßnahmen der Stadt Uffenheim, insbesondere ging es um die Erneuerung des Hallenbades, Straßenbaumaßnahmen, neue Wohnbauprojekte und das Krämershaus.
 
 

Berichte – Anfragen 

Der Bürgermeister berichtet, dass drei Anträge noch kurzfristig vor der Sitzung eingegangen sind:
 
a)      Antrag auf Erweiterung von 20 Plätzen im Kindergarten Gollhofen von Fr. Franzen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen sind im Kindergarten viele Anmeldungen eingegangen. Für das Kindergartenjahr 2018/19 sind es voraussichtlich  97 Kinder, die unser Haus besuchen wollen.
Um dem Bedarf gerecht zu werden, hat die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gollhofen einen Antrag auf Betriebserlaubniserweiterung beim Landratsamt NEA für 20 Kinder gestellt.
Geplant ist eine vorübergehende Außengruppe im Ev. Gemeindehaus für die Schulkinder.
Hiermit stellen wir den Antrag für eine Erweiterung um 20 Plätze.
Der Gemeinderat unterstützt den Antrag zur Betriebserlaubniserweiterung. Die genaue Vorgehensweise und die Kostenaufteilung müssen erst noch besprochen werden.
 
b)     Antrag auf Erlaubnis zur Entfernung von zwei Lindenbäumen:
Der Antragsteller möchte zwei vor seinem Grundstück stehende Linden ersetzen und würde als Ausgleich drei Obstbäume pflanzen.
Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich gegen die Entfernung der zwei Lindenbäume aus.
 
c)      Antrag auf Zuschuss für Sportplatzrasenmäher
Der FCG benötigt einen neuen Sportplatzrasenmäher und stellt hierzu einen Antrag auf finanzielle Unterstützung von Seiten der Gemeinde.
Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, die Anschaffung eines Rasenmähers finanziell zu unterstützen. Über die Höhe des Betrages kann erst in der nächsten Sitzung entschieden werden.
 
Der Bürgermeister berichtet, das
-       ein Wohnhaus in der Geckenheimer Straße sowie drei kleinere Waldstücke von zwei Privatpersonen verkauft wurden. Ein Vorkaufsrecht der Gemeinde bestand hier nicht.
-       sich die Firma Franken Systems im Gewerbegebiet südlich der Biogasanlage ansiedelt. Es wird ein Produktions- und Bürogebäude für zunächst 48 Mitarbeiter, mit einer Größe von ca. 65 x 50 m errichtet.
-       die Firma Freiko einen Schulungsraum an ihre bestehenden Hallen anbaut.
-       für die Amtsperiode 2019 bis 2023 Schöffen gesucht werden. Ein entsprechender Aushang befindet sich im Amtskasten.
-       in Gollachostheim dreimal Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden, hierbei sind laut Auskunft der Polizei keine Überschreitungen festgestellt worden.
-       in der Kreisstraße NEA 50 oberhalb der Sängerhalle die Fahrbahndecke eingebrochen ist. Als Ursache wird eine Ausspülung durch den darunter liegenden Kanal vermutet.
-       bei der Freiwilligen Feuerwehr in Gollhofen Neuwahlen stattgefunden haben. Bestätigt wurden Herr Bernhard Much als erster und Herr Holger Hassold als zweiter Kommandant. Neugewählt wurde als Schriftführer Herr Stefan Berenz.
-       die erforderliche Klärschlammentsorgung in den Vorbecken beider Kläranlagen zusammen mit der Gemeinde Ippesheim besprochen wurde.
-       am Mittwochnachmittag eine Begehung zur Biberproblematik mit den zuständigen Herren des Landratsamtes stattfindet.