Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 18.02.19

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
20. Februar 2019

1.   Ergebnis der Submission und Vergabe der Wasserleitungs- und Kanalbau-arbeiten in Gollachostheim

Die Arbeiten wurden vom Ing. Büro b-a-u öffentlich ausgeschrieben, die Kostenschätzung liegt bei 2.439.500,- €. Die Submission fand am 14.02.19 in der VG Uffenheim statt, daraufhin wurden die fünf eingegangenen Angebote geprüft. Die Vergabe der Angebote erfolgt in der heutigen öffentlichen Sitzung. Das günstigste Angebot wurde mit einer geprüften Angebotssumme von 2.354.213,77 € abgegeben.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat beschließt, die Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten an den günstigsten Anbieter zum Preis von 2.354.213,77 € zu vergeben.

 

Zusätzlich ist noch die Vergabe für die Beweissicherung der Gebäude und Einfriedungen nötig. Hier wurde vom Ing. Büro b-a-u eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden vier Angebote eingereicht. Hierbei lag das günstigste Angebot bei 15.220,10 €.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beweissicherung an den günstigsten Anbieter zum Preis von brutto 15.220,10 € zu vergeben.

 

 

2.   Verlängerung der Erlaubnis für den Funkmast auf Flurstück 2296/1 bei der Autobahn

Auf dem genannten Grundstück will die Deutsche Telekom einen dauerhaften Schleuderbeton-funkmast errichten. Der im Auftrag der Telekom für die Übergangszeit provisorisch errichtete, und mittels Notstromaggregat betriebene Funkmast soll länger stehen als beabsichtigt. Es wird nun eine Genehmigung für die Dauer von einem Jahr beantragt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat verlängert die Erlaubnis zur Aufstellung des Funkmastes um ein Jahr.

 

 

3.   Zuschussantrag der Stadt Uffenheim zur Generalsanierung des Hallenbades in Höhe des Nutzungsanteils der Grund- und Mittelschule

Die Kostenschätzung für die Sanierung des Hallenbades lag im Jahr 2015 bei rd. 4,5 Mio. €. Nach der aktuellen Kostenschätzung für den Zuwendungsantrag liegen die Kosten der gesamten Maßnahme zwischenzeitlich bei rd. 5,5 Mio. €.

Nach Abzug der staatlichen Zuwendung für die Grund- und Mittelschule Uffenheim und die Christian-von-Bomhard Schule, sowie des Baukostenzschusses der Christian-von-Bomhard Schule einschließlich des Anteils vom Landkreis für die Christian-von-Bomhard Schule betragen die Eigenmittel der Stadt Uffenheim noch rd. 1,65 Mio. €.

Aus diesem Grund bittet die Stadt Uffenheim die Schulverbandsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft um einen Zuschuss zur Generalsanierung in Höhe des Nutzungsanteils der Grund- und Mittelschule Uffenheim. Die Berechnung erfolgt analog der Berechnung des Landkreises für den Nutzungsanteil der Christian-von-Bomhard Schule.

Die Grundlage für die Berechnung der Investitionskostenanteile sind nicht die tatsächlichen Baukosten, sondern der vom Freistaat Bayern für Schulschwimmhallen festgesetzte Kostenrichtwert. Derzeit wird davon ausgegangen, dass noch eine rückwirkende Erhöhung des Kostenrichtwertes zum 01.01.2019 erfolgt. Nur in diesem Fall würden sich die Investitionskostenanteile erhöhen. Eine Kostensteigerung bei der Bauausführung hat keine Auswirkungen. Die Auszahlung des Investitionskostenanteils ist für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Nach weiterer Erläuterung durch den 1. Bürgermeister beschließt der Gemeinderat, den Antrag der Stadt Uffenheim zur Beteiligung an der Generalsanierung des Hallenbads Uffenheim in Höhe von 7.870,09 € zu bewilligen. 

 

 

4.   Frühzeitige Behördenbeteiligung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Uffenheim: PV-Freiflächenanlage Wallmersbach

         einzusehen unter: https://www.uffenheim.de

Es liegt der Gemeinde Gollhofen die 9. Änderung des FNP und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51/2017 der Stadt Uffenheim, hier PV-Freiflächenanlage Wallmersbach, zur Stellungnahme vor. Die Gemeinde Gollhofen ist von der Änderung nicht direkt betroffen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat Gollhofen erteilt sein Einvernehmen.

 

 

5.   Antrag des Fränkischen Alpvereins auf Kostenbeteiligung zur Markierung von Jakobs- und Kunigundenweg

Durch die Gemarkungen von Gollachostheim und Gollhofen verläuft der Jakobsweg und ist für Wanderer als solcher ausgeschildert. Der fränkische Alpverein möchte diesen Weg nun auch als Marienweg kennzeichnen, außerdem soll auch noch ein Kunigundenweg auf einer anderen Trasse beschildert werden. Ein Beauftragter des Fränkischen Alpvereins war deshalb im Rathaus vorstellig und bat um finanzielle Unterstützung von Seiten der Gemeinde.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat Gollhofen erlaubt gerne die Beschilderung der genannten Wanderwege. Er sieht aber die Errichtung und Unterhaltung solcher Fernwanderwege nicht als Aufgabe der Gemeinde und kann daher keine finanzielle Unterstützung anbieten.

 

 

6.   Antrag auf Unterstützung für Gauschießen, Veranstalter BSV Gollhofen

Der Bürgerschützenverein Gollhofen ist in diesem Jahr der Ausrichter des Gauschießens. Dies ist ein großer Wettbewerb, bei dem mit ca. 500 Schützen zu rechnen ist. Das letzte Gauschießen wurde vom Verein vor 17 Jahren ausgerichtet. Der veranstaltende Verein hat nicht nur große organisatorische Aufgaben zu bewältigen, sondern muss auch die Preise beschaffen und ist daher auf finanzielle Unterstützung von vielen Seiten angewiesen. Da diese Sportveranstaltung auch eine Werbung für die Gemeinde ist, hat der erste Vorsitzende um eine Spende gebeten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat beschließt, die Haupt- und Königsscheibe zu stiften.

 

 

7.   Antrag auf 30 km/h Geschwindigkeitsreduzierung im Mühlweg, Gollhofen

Nachdem in Gollhofen und Gollachostheim in Teilbereichen 30 km-Geschwindigkeitsbeschränkungen beschlossen wurden, liegt nun auch ein Antrag für den Mühlweg in Gollhofen vor.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat, zunächst Erfahrungen mit den schon eingerichteten 30 km-Zonen zu sammeln und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

 

 

8.   Neubesetzung im Siebnergremium Gollhofen

Hr. Hermann Oppelt hat in einem Schreiben an die Gemeinde mitgeteilt, dass er aus Alters- und Gesundheitsgründen seine aktive Arbeit als Siebner für die Gemeinde Gollhofen beenden möchte. Das Siebnergremium Gollhofen hat deshalb beraten und als Nachrücker Hr. Roland Hahn vorgeschlagen. Hr. Roland Hahn ist bereit, dieses Ehrenamt zu übernehmen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat würdigt die langjährige Arbeit des Hr. Oppelt und wird ihn aus dem aktiven Siebnerdienst verabschieden. Desweiteren freuen wir uns über die Bereitschaft von Hr. Hahn, das Amt zu übernehmen und werden ihn in der nächsten Sitzung vereidigen.

 

 

 

9.   FFW Anschaffung: Schutzhelme mit Visier zur technischen Hilfeleistung

Da die Gollhöfer Feuerwehr in Zukunft mit Spreizer und Rettungsschere ausgerüstet sein wird, sind für die Ausübung der technischen Hilfeleistung Helme mit Gesichtsschutz nötig. Die Feuerwehrführung hat verschiedene Helme begutachtet und ein Modell der Firma Rosenbauer als das geeignete ausgesucht.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

Der Gemeinderat beschließt, den von der Feuerwehrführung favorisierten Helm für 10 Feuerwehrleute zu bestellen.

 

 

10.               Abfrage zum Bedarf des Spielmobils

Da die Nachfrage nach dem Spielmobil in den letzten Jahren nachgelassen hat und der Spielmobilanhänger in die Jahre gekommen ist, werden die Gemeinden von Seiten des Landkreises nach ihrem Bedarf abgefragt, bevor ein neuer Anhänger angeschafft werden soll. Das Spielmobil kostet die Gemeinde für zwei Nachmittage 375,- €.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 18.02.19:

In der Gemeinde Gollhofen wird mittlerweile ein interessantes und abwechslungsreiches Ferienprogramm von Privatleuten und Vereinen angeboten. Eine Buchung des Spielmobils soll daher nicht erfolgen.

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-       bei einem Pressetermin am 11.02.19 der symbolische Freigabeknopf für das schnelle Internet mit den Mitarbeitern der Telekom gedrückt wurde.

-       im Gewerbegebiet GollIpp noch keine Glasfaseranschlüsse bis zu den Firmen verlegt sind. Hier soll ein Informationsgespräch mit den Betroffenen stattfinden.

-       die kommunale Allianz sich bei einem Förderprogramm für Innenentwicklungsberatung beteiligt. Außerdem wird zurzeit die Möglichkeit zu einem besseren Nahverkehrsangebot in Form von Anruf-Sammeltaxis geprüft.

        Für die Zukunftsplanung und weitere Förderung der Allianzmanagerin sind die Bürgermeister vom 20. – 21.2.19 zu einem Seminar in Klosterlangheim.

-       Generalversammlungen der beiden Feuerwehren und auch von anderen Vereinen stattfinden. Hierzu ist der Gemeinderat auch eingeladen.

-       in Gollhofen ein undichter Wasserschieber repariert wurde.

-       verschiedene Bauwerber sich für Bauplätze interessiert haben.

-       in Gollachostheim Brennholz vergeben wird.

 

Anfragen aus dem Gremium:

Ein Gemeinderat fragt nach, bis wann Anmeldungen für das Seminar in Klosterlangheim zwecks umfassender Dorferneuerung in Gollhofen erfolgen sollen. Dies geschieht nach der Informationsveranstaltung am 06.05.19.

Es wurde festgestellt, dass die alten Zusatzschilder am Kindergarten mit „freiwillig 30“ schon sehr ausgeblichen und eigentlich nicht mehr nötig bzw. verwirrend sind.