Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 16.07.18

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
25. Juli 2018

1.      Vorstellung der Vorentwurfsplanung und der Kostenschätzung für eine Deponieerweiterung in Gollhofen

Die Bauschuttdeponie in Gollhofen ist zuletzt 2009 mit einem Volumen von 25.500 m³ erweitert worden. Die Kapazitäts-grenze wurde jedoch wesentlich schneller erreicht, als erwartet. Der Gemeinderat befasst sich deshalb bereits seit 2015 mit den Überlegungen zu einer erneuten Erweiterung. Ein erster Planungsentwurf wurde von den zuständigen Behörden abgelehnt, da der Deponiekörper dadurch zu weit in den Überschwemmungsraum beim Hundertjährigen Hochwasser reichen würde. Nach verschiedenen Gesprächen mit den Behörden wurde ein Büro mit der Planung einer kleineren Erweiterung beauftragt. Das Ergebnis wurde nun vorgestellt.

Laut Berechnungen würde mit der Erweiterung ein neues Verfüllvolumen von 43.000 m³ geschaffen. Besteht die Möglichkeit, die für die Rekultivierungsschicht zusätzlich nötigen 17.000 m³ auch gegen Berechnung einzufüllen, würden die Deponiekosten je m³ bei knapp 10,- €/m³ liegen. Die Schätzung der Gesamtinvestitionskosten liegt bei 570.000,- €. Nach den Durchschnittsanlieferungen der letzten Jahre würde die Erweiterung den Bedarf für die nächsten 20 Jahre abdecken und die Investitionskosten innerhalb dieses Zeitraums über Deponiegebühren wieder an die Gemeinde zurück fließen. Die Zinsen, sowie die Kosten für die benötigte Fläche, Betrieb, Rekultivierung und Nachsorge der Deponie, sowie unvorhergesehene Aufwendungen sind in dieser Berechnung noch nicht enthalten.

Alternativ besteht die Möglichkeit, die Bauschuttdeponie nicht weiter zu betreiben, sondern die Deponie in Uffenheim mit zu benutzen. Gemeinderat Harald Trabert weist darauf hin, dass diese in Zukunft eventuell als Landkreisdeponie betrieben wird. Die Gemeinde hätte dadurch nicht das Kostenrisiko einer eigenen Deponie, der Bürger allerdings längere Anfahrtswege.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 16.07.18:

Nach ausführlicher Diskussion konnte noch keine Entscheidung getroffen werden. Der Punkt kommt zur Wiedervorlage in die nächste Sitzung.

 

 

2.      Bauplatzanfrage in Gollachostheim, Verschiebung der Innen/Außenbereichsgrenze:

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

-           Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung zur Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1543/3 und des Grundstückes Fl.Nr. 1543, sowie einer Teilfäche aus Fl.Nr. 1542 der Gemarkung Gollachostheim in den Innenbereich nach § 34 BauGB

Auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1543/3 der Gemarkung Gollachostheim ist die Errichtung eines Einfamilien-wohnhauses geplant. Aufgrund einer Vorabklärung mit dem Landratsamt erfordert das Vorhaben eine städtebauliche Planung, da es sich bei dem vorgesehenen Baugrundstück um ein Grundstück im Außenbereich handelt und die geplante Baumaßnahme nicht privilegiert ist.

Das Grundstück Fl.Nr. 1542 der Gemarkung Gollachostheim konnte von der Gemeinde erworben werden. Die Fl.Nr. 1542 liegt derzeit nur mit einer Teilfläche im Geltungsbereich der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung und somit im Innen-bereich. Mit der Einbeziehung der restlichen Fläche der Fl.Nr. 1542 erhält die Gemeinde damit die Möglichkeit, ganz bebaubare Grundstücke anzubieten. Das Grundstück Fl.Nr. 1543 der Gemarkung Gollachostheim liegt ebenfalls im Außenbereich und könnte durch die Einbeziehung bebaubares Grundstück werden.

Unter Einbeziehung der Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 1542 und des Grundstücks Fl.Nr. 1543 und in Anbetracht der bestehenden Bebauung auf Fl.Nr. 1543/1, stellt die geplante Änderung der bestehenden Satzung eine vertretbare und angemessene städtebauliche Entwicklung dar. Eine Vorabstimmung mit dem Landratsamt hat hierzu stattgefunden.

Für die Maßnahme bietet sich eine Planung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Einbeziehungssatzung) an. Der Geltungsbereich der bestehenden Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung kann im Rahmen einer 2. Änderung entsprechend erweitert werden.

Für den Fall einer Zustimmung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung bietet es sich an, bzw. wäre zu empfehlen, die Planungskostenübernahme unter gemeinsamer Kostenträgerschaft der Grundstücksbesitzer im Rahmen eines städte-baulichen Vertrages nach § 11 BauGB zu regeln. Darüber hinaus können im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ggf. Details in Bezug auf die Erschließung geregelt werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.07.2018:

Nach kurzer Aussprache und ergänzender Erläuterung beschließt der Gemeinderat, der Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung über die Erweiterung des Einbeziehungsbereiches im Gemeindeteil Gollachostheim durch die genannten Flächen zuzustimmen.

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, der Abwicklung der erforderlichen städtebaulichen Planung (Änderung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung) auf der Grundlage eines Städtebaulichen Vertrages unter gemeinsamer Kostenträgerschaft der Gemeinde und der beteiligten Grundstücksbesitzer der Planungskosten und unter Verfahrens-trägerschaft der Gemeinde zuzustimmen.

Es sollen noch die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke angefragt werden, ob sie auch eine Einbeziehung ihrer Grundstücke wünschen.

3.      Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Gollhofen für das Jahr 2017, Auftrag zur Rechnungsprüfung an den Prüfungsausschuss

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat nach Erstellung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Im Jahr 2017 konnte der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von   233.965,55 € zugeführt werden.

Zum 31.12.2017 beträgt

der Stand der allgemeinen Rücklage      1.714.144,80 €.

der Schuldenstand                                            462.720,00 €.

Der Rechenschaftsbericht kann in der Verwaltung eingesehen werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 16.07.2018:

Der Gemeinderat Gollhofen nimmt die Jahresrechnung 2017  zur Kenntnis.

Sie wird an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet.

 

 

4.a Vollzug des Baugesetzbuches: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am Sportplatz“ in Gülchsheim (www.hemmersheim.de)

Die Gemeinde Hemmersheim beabsichtigt im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am Sportplatz“. die Erweiterung ihres Baugebietes in Gülchsheim. Durch frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird die Gemeinde Gollhofen um Stellungnahme gebeten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 16.07.18:

Für die Gemeinde Gollhofen entstehen keine Beeinträchtigungen.

Es werden daher keine Einwendungen zum Vorhaben der Gemeinde Hemmersheim erhoben.

 

 

4.b Vollzug des Baugesetzbuches: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Adelhofen II“ (www.simmershofen.de)

Die Gemeinde Simmershofen beabsichtigt im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 10 „Adelhofen II“. die Erweiterung ihres Baugebietes in Adelhofen. Durch  Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird die Gemeinde Gollhofen um Stellungnahme gebeten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 16.07.18:

Für die Gemeinde Gollhofen entstehen keine Beeinträchtigungen.

Es werden daher keine Einwendungen zum Vorhaben der Gemeinde Simmershofen erhoben.

 

 

5.      Erneuerung des Wirtschaftsweges in Gollachostheim

Nach Rücksprache mit H. Heindl vom Amt für ländliche Entwicklung, besteht die Möglichkeit im Rahmen der Flurneu-ordnung 3 in Gollachostheim noch den Schindangerweg Fl.-Nr. 2504 zu erneuern.

Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 25 %.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 16.07.18:

Da der Zustand des Wirtschaftsweges sehr schlecht, und eine Erneuerung dringend nötig ist, beschließt der Gemeinderat die anteiligen Kosten zu übernehmen.

 

 

6.      Antrag des ev.-luth. Kindergartens Gollhofen auf Zustimmung zur Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft, Antrag auf Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5+x

Mit Schreiben vom 28.06.2018 beantragt der Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, ab dem 01.09.2018 die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x die Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft mit 40 Stunden wöchentlich.

Nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG kann vom Gewichtungsfaktor 4,5, bei integrativen Kindertageseinrichtungen zur Finanzierung eines höheren Personalbedarfs, im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach oben abgewichen werden.

Beim Kindergarten St. Johannis liegen alle genannten Voraussetzungen für die Gewährung des Faktors 4,5+x vor.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10. Juli 2017:

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Zustimmung zur Finanzierung einer pädagogischen Zusatzkraft für den Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, zu erteilen. Die Zusage wird bis zum 31.08.2019 befristet.

 

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          die Funkausstattung für das neue Feuerwehrauto bestellt wurde.

-          eine Verkehrsschau in Gollachostheim mit Hinblick auf die einfache Dorferneuerung stattgefunden hat.

-          für die Pumplösung zur Kläranlage Ippesheim Baugrunduntersuchungen und Becken, sowie Trassenplanungen besprochen wurden.

-          ein abwechslungsreiches Ferienprogramm zusammengestellt und ausgeteilt wurde. 

-          die Kommunale Allianz A7 Franken West einen Antrag beim Kreistag auf Einführung eines Sammeltaxis gestellt hat.

 

Aus dem Gemeinderat:

-          eine Verkehrsschau wird auch in Gollhofen gewünscht

-          das Geländer an der Säuweed ist erneuerungsbedürftig

-          immer wieder wird unzulässiges Material im Grüngutcontainer abgelagert