Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 15.07.19

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
18. Juli 2019

1.     Bericht vom Grundseminar Dorfentwicklung in Klosterlangheim
Für die Einleitung der umfassenden Dorferneuerung in Gollhofen ist unter anderem der Besuch eines Grundseminares in Klosterlangheim vorgesehen. 16 Bürgerinnen und Bürger aus Gollhofen haben am 28. + 29.06.19 daran teilgenommen. Zweck des Seminars ist es, den Teilnehmern das nötige Handwerkszeug zu vermitteln, um die örtliche Situation zu analysieren, Handlungsfelder zu definieren und dieses in Arbeitskreisen umzusetzen.  Die Teilnehmer des Seminars stellen dem Gemeinderat in sehr lebendiger und anschaulicher Weise die Erfahrungen und Ergebnisse vor.
Herr Reindler vom AlE in Ansbach ergänzt den Bericht aus Klosterlangheim und erklärt die zeitliche Abwicklung eines Dorferneuerungsverfahrens.
Die nächsten Schritte sind:
-          Am 18.09.19 um 19.30 Uhr treffen sich die Teilnehmer des Seminars im Rathaus zur Vorbereitung der Bürgerversammlung.
-          Am 25.09.19 findet im Gasthaus Schmidt in Gollhofen um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. Hier sollen die Bürger motiviert werden, sich an Arbeitskreisen für die weitere Dorferneuerungsplanung zu beteiligen.
-          Etwa ein Jahr später, im Herbst 2020, sollen dann diese Ergebnisse vorgestellt werden und die Wahl der Vorstandschaft für die Dorferneuerung erfolgen.
-          Die Anordnung der Dorferneuerung kann dann frühestens Ende 2020 erfolgen.
Der Gemeinderat freut sich über die Begeisterung der Teilnehmer und hofft mit dem gleichen Schwung die Bevölkerung zur Mitarbeit motivieren zu können.
 

2.     Bauplan Wohnhaus Vogtsteinweg 12
Für den Bauplatz Vogtsteinweg 12 wurde ein Bauplan vorgelegt. Nachdem ein Pultdach mit weniger als 10° Dachneigung vom Gemeinderat abgelehnt wurde, ist nun ein asymmetrisches Satteldach vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.07.2019:
Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden jetzt eingehalten. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen.
 
 

3.     Bauplan Wohnhaus Eichenweg 9
Bauwerber legen den Bauplan für das Grundstück Eichenweg 9 für ein Zweifamilienwohnhaus vor. Die beiden Wohneinheiten sind getrennt und haben unterschiedliche Eingänge. PKW- Stellplätze sind für jede Wohneinheit separat vorgesehen, Garagen sind nicht geplant.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.07.2019:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben zu.
 
 

4.     Bauanfrage Carport Ziegeleistraße 2
Eine Familie will vor ihrem Wohnhaus ein Carport mit der Größe von 4,5 m x 6 m  errichten. Der Gemeinderat hat in einer vorgehenden Sitzung bereits der Befestigung der Zufahrt zugestimmt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.07.2019:
Der Gemeinderat ist mit dem Bau des Carports einverstanden.
 

 
5.     Kauf einer Akku-Heckenschere für den Bauhof
Die benzinbetriebene Heckenschere des Bauhofs arbeitet nicht mehr zuverlässig. Sie soll durch eine Akku-Heckenschere ersetzt werden, welche ein geräusch- und schadstoffärmeres Arbeiten ermöglicht. Es wurden Modelle der Firma Stihl und Husqvarna ausprobiert. Der Bauhof favorisiert das Model der Fa. Husqvarna mit 70 cm Schwertlänge und zwei Akkus. Es soll noch eine passende Säge für Baumpflegearbeiten dazugekauft werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.07.2019:
Der Gemeinderat beschließt, die Heckenschere und Säge der Marke Husqvarna, wie beschrieben, zu kaufen.
 
 
6.  Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
Überprüfung hinsichtlich der Privatisierungsklausel gemäß Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO
 
Mit E-Mail vom 13.06.2019 wurde vom Landratsamt darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommunen eine Überprüfung hinsichtlich der Privatisierungsklausel nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO alle fünf Jahre durchführen sollen. Das Ergebnis soll der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt werden.
 
In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 03.03.2003 Az.: IB3-1515-66,
www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV96632/true wird unter Nr. 4 folgendes ausgeführt:
 
„Nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO soll die Gemeinde Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersuchen, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder durch Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (Privatisierungsklausel).
 
Steht die Gemeinde vor einer Entscheidung über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung eines Unternehmens im Sinne von Art. 86 GO, kommt die Prüfung in Frage, ob sie (bei freiwilligen Aufgaben) die Aufgabe überhaupt behalten oder (bei freiwilligen und bei Pflichtaufgaben) Dritte zur Durchführung heranziehen soll. Gerade bei Bildungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Verkehrsunternehmen und Entsorgungseinrichtungen soll untersucht werden, ob durch Privatisierungen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verwirklicht werden kann. Dabei sind auch mögliche Verbesserungen des Angebots zu berücksichtigen.“

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 15.07.2019:
Nach eingehender Beratung und Aussprache beschließt der Gemeinderat aufgrund der derzeitigen örtlichen Verhältnisse keine Privatisierung von gemeindlichen Aufgaben vorzunehmen.
 

 
7. Antrag vom Kindergarten, Gewährung Gewichtungsfaktor 4,5 + x
Mit Schreiben vom 03.07.2019 beantragt der Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, ab dem 01.09.2019 die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x die Einstellung von zwei pädagogischen Zusatzkräften in Teilzeit.
 
Nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG kann vom Gewichtungsfaktor 4,5, bei integrativen Kindertageseinrichtungen zur Finanzierung eines höheren Personalbedarfs, im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach oben abgewichen werden.
 
Für die Berechnung des Faktors x liegt die Überlegung zugrunde, dass das Zusatzpersonal für Integration in Höhe von 80 % bezuschusst werden soll, 20 % zahlt die Kirchengemeinde. Nur mit Zustimmung und finanzieller Beteiligung der Gemeinde von 40 % wird auch die Förderung vom Freistaat Bayern mit ebenfalls 40 % gewährt.
 
Beim Kindergarten St. Johannis liegen alle Voraussetzungen für die Gewährung des Faktors 4,5 + x vor. Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurde für sieben Kinder die Gewährung der Eingliederungshilfe vom Bezirk Mittelfranken genehmigt. Für sieben Kinder steht die Genehmigung des Landratsamtes noch aus. Nach Berechnung des spezifischen Mehraufwandes ist der Antrag begründet.
Die Zusatzkräfte sollen für insgesamt 14 Kinder eingestellt werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 15. Juli 2019:
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Zustimmung zur Finanzierung einer pädagogischen Zusatzkraft für den Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, zu erteilen. Die Zusage wird bis zum 31.08.2020 befristet.
 

 
An der heutigen Sitzung nimmt unser VG-Vorsitzender und Bürgermeister der Stadt Uffenheim, Herr Wolfgang Lampe, teil. Dieser jährlich stattfindende Besuch im Gollhöfer Gremium wird vom Gemeinderat sehr begrüßt und betont das gute Miteinander zwischen VG, Stadt Uffenheim und Gemeinde Gollhofen.
Herr Lampe berichtet von den vielfältigen Bauvorhaben und Planungen der Stadt Uffenheim. Besonders wichtig waren uns folgende Informationen:
-          Dass die B13 in Uffenheim wegen Bauarbeiten für 4 Wochen voll und für etwa ein Jahr halbseitig gesperrt wird.
-          Die Kostenschätzung des Hallenbadumbaus momentan bei 6 Mio. € liegt und die Bauzeit auf ein Jahr begrenzt sein soll.
-          Die Bauplatznachfrage in Uffenheim groß ist und Bewerbern empfohlen wird, auch in Gollhofen nachzufragen.
-          Die Verhandlungen mit dem Landkreis zwecks Übernahme der Deponie in Custenlohr bisher an den unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert sind.
Auch Wolfgang Lampe freut sich über die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Diese kann mit entsprechender Vorlaufzeit auch z.B. auf den Bauhof ausgeweitet werden.
 

Berichte - Anfragen

Der Bürgermeister berichtet dass,
-          Von der Krabbelgruppe eine Spende von ca. 1.100,- € übergeben wurde. Das Geld soll für den Spielplatz am Welbhäuser Weg verwendet werden.
-          Das Ferienprogramm erstellt wurde  und an Familien mit Kindern verteilt wird.
-          Am 31.07.19 um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle für alle Gemeinderäte der VG stattfindet. Hier berichtet die kommunale Allianz von ihren Tätigkeitsfeldern und weiteren Planungen.
-          Am 12.08.19 um 9 Uhr die Ortsbegehung mit dem Landrat stattfindet.
 
Eine Gemeinderätin fragt nach, ob für die Mittagsbetreuung in Lipprichhausen  nun eine Inklusionskraft zur Verfügung steht. Dies ist nicht der Fall, da die Inklusionskinder für ein Jahr weiterhin im Kindergarten Gollhofen betreut werden. Für Herbst 2020 muss noch geplant werden, es findet in den nächsten Wochen ein Treffen mit den beteiligten Personen statt.