Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 14.05.18

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
15. Mai 2018

1.    Erweiterung des Zweckverbandsgebietes GollIpp

Die Gründung des Zweckverbandes GollIpp vor rund 25 Jahren war eine Erfolgsgeschichte. Eine weitere Ansiedlung von Betrieben mit größerem Flächenbedarf ist derzeit nur bedingt möglich, da nur noch wenige Bauflächen zur Verfügung stehen.
Der Geschäftsführer des Zweckverbandes, H. Preininger, hatte im August letzten Jahres zur Sicherstellung einer vorausschauenden Weiterentwicklung gegenüber der Gemeinde Gollhofen angeregt und beantragt, das Gewerbegebiet nach Süden zu erweitern, und die Planungshoheit an den Zweckverband zu übertragen. Dadurch soll eine langfristige Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Entwicklungsmöglichkeiten gesichert und weitere gemeinsame Handlungsspielräume im Sinne der satzungsgemäßen Zweckbestimmung des ZV GOLLIPP eröffnet werden. Der beantragte Erweiterungsbereich ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Gollhofen bereits als Gewerbefläche ausgewiesen.
 
Der Gemeinderat Gollhofen hat sich damals eingehend mit dem Antrag beschäftigt. Da die Eigentümer der Erweiterungsflächen noch nicht zu einem Verkauf bereit waren, sollte von einer Erschließungsplanung und Umlegung der später anfallenden Erschließungskosten noch abgesehen werden. Eine Erweiterung des Gewerbegebietes sollte einvernehmlich mit den Anliegern erfolgen.
 
Zur Information des Gemeinderates wurde H. Preininger zur heutigen Sitzung eingeladen, um über die bisherige Entwicklung zu berichten. H. Preininger bat das Gremium darum, die Entscheidung vom 08.08.2016 nochmals zu überdenken.
Nach ausführlicher Diskussion bedankte sich der Bürgermeister bei H. Preininger für seine Teilnahme an der Sitzung. Um dem Gremium eine Bedenkzeit zu geben und um sich mit dem Gemeinderat Ippesheim abstimmen zu können, wurde noch keine Entscheidung getroffen.  

2.    Ergänzung der Straßenbeleuchtung im Mühlweg

Ein Grundstück im Mühlweg wird derzeit neu bebaut. Die Eigentümer stellten einen Antrag auf Ergänzung der Straßenbeleuchtung. Der Gemeinderat hat nach der letzten Sitzung die Situation vor Ort überprüft und eine bessere Ausleuchtung für nötig befunden. Es wurden zwei Angebote von der MDN Gesellschaft gemacht.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 14.05.18:
Der Gemeinderat beschließt, die angebotene Variante der Main-Donau-Netzgesellschaft mit der Aufstellung von zwei LED-Leuchten des Typs „I-tron one A“ in Auftrag zu geben.
 

 3.    Übernahme eines Gastschulbeitrages

Zwei Schüler der Gemeinde Gollhofen besuchen eine private Schule in Rothenburg/Tauber. Von Seiten der Geschäftsstelle der betroffenen Schule wurde nun der Antrag gestellt, einen freiwilligen Gastbeitrag an sie zu entrichten.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 14.05.18:
Da es üblich ist, solche Gastschulanträge gegenseitig zu genehmigen und die Entrichtung des Gastschulbeitrages günstiger ist, als die eigene Schulumlage, beschließt der Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen.
 

 4.    Ersatzbeschaffung für den Baggerlader

Der Baggerlader der Gemeinde hat mittlerweile über 8.000 Betriebsstunden und ist dadurch sehr reparaturanfällig. Aktuell wären wieder zwei größere Reparaturen nötig. Es wurde daher über eine Ersatzbeschaffung nachgedacht und verschiedene Möglichkeiten diskutiert.
Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 14.05.18:
Der Baggerlader soll ersetzt werden, bevorzugt durch einen Radbagger.
Die Auswahl und Vorentscheidung übernimmt ein Teil des Gemeinderatsgremiums.  

5.    Breitbanderschließung: Befestigung von Grünstreifen in der Sonnenstraße

In der Siedlung in Gollhofen werden zurzeit Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt. In der Sonnenstraße betrifft es einen unbefestigten Grünstreifen, der immer wieder durch parkende Autos in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Gemeinderat diskutiert deshalb über die Befestigung des Grünstreifens.Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 14.05.18:Um die Parksituation zu verbessern, eine Versickerungsmöglichkeit von Regenwasser jedoch zu erhalten, soll der Streifen durch den Bauhof mit Rasengittersteinen befestigt werden.
 
 

   Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass
-       das Ferienprogramm heuer wieder durch eine engangierte Mutter geplant und organisiert wird.
-       voraussichtlich kein Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten im Jahr 2018 nötig ist.
-       eine Begehung im ev. Gemeindehaus wegen der genehmigten Ganztagesbetreuung stattgefunden hat.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat:
- H. Trabert fragt bezüglich der Umsetzung der 30 km-Zone vor dem Kindergarten nach.
- H. Stapf erinnert an die Bereitstellung eines Schrankes für den Obst- und Gartenbauverein Gollachostheim.
- Die Feuerwehr Gollachostheim möchte eine Bepflanzung bzw. Sichtschutzwand am Feuerwehrhaus.