Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 13.11.17

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
07. Dezember 2017

Bericht der Rechnungsprüfer, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)

Am 02.11.2017 wurde die Jahresrechnung 2016 örtlich geprüft. Als Rechnungsprüfer waren Herr Harald Trabert, Frau Ute Klein und Herr Holger Hassold (entschuldigt) eingesetzt. Es wurde festgestellt, dass der Haushaltsausgleich nicht gefährdet war. Die Rechnungsbelege wurden auf Sachlichkeit überprüft. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Im Jahre 2016 wurden die Schulden um rund 128.000,- € abgebaut. Die Rücklagen erhöhten sich um rund 390.000,- €. Dem Gemeinderat Gollhofen wird empfohlen, die Jahresrechnung 2016 festzustellen, die über- und außenplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen, das Prüfungsergebnis anzuerkennen und die Verwaltung zu entlasten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 13.11.2017:

Der Gemeinderat Gollhofen nimmt den Bericht der Rechnungsprüfer über die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis, stellt die Jahresrechnung 2016 mit den in der Anlage aufgeführten Abschlusszahlen fest und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung 2016 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Auf Antrag von Herrn. 2. Bürgermeister Stapf beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Entlastung des Rechnungsjahres 2016.

Der 1. Bürgermeister H. Klein hat an Beratung und Abstimmung zur Entlastung nicht mitgewirkt.

 

Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 20;

Vergabe der europaweiten Ausschreibung an ein Planungsbüro

Im August 2017 wurde die mit der Gemeinde Ergersheim gemeinsame Ausschreibung der Feuerwehrfahrzeuge HLF 20 an ein Ingenieurbüro vergeben. Mit E-Mail vom 10.09.2017 wurde der Auftrag abgelehnt, da aufgrund der aktuell unterschiedlichen und nicht nachvollziehbaren Rechtsauffassungen der Förderstellen beim Vergaberecht eine rechtssichere Ausschreibung nicht gewährleistet werden kann. Vom Bauamt wurden zwischenzeitlich zwei neue Angebote für die europaweite gemeinsame Ausschreibung eingeholt. Im Falle eines Auftrages haften beide Fachbüros nur für grob fahrlässige Vertragsverletzungen.

Entscheidung des Gemeinderates in der Sitzung am 13. November 2017:

Nachdem eines der Angebote einen Pauschalpreis sowie ein weitergehendes Leistungsspektrum enthält, beschließt der Gemeinderat, den Auftrag für die gemeinsame Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges HLF 20, an ein Büro in Passau zu vergeben.

 

 

Neuordnung der Abwasserbeseitigung;

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Ippesheim zur Übernahme der Abwasserreinigung

Aufgrund der gemeinsamen Abwasserstudie in der Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim wurde im August 2017 beschlossen, keine eigene technische Kläranlage zu errichten sondern die Abwasserreinigung des gesamten Gemeindegebietes dauerhaft an die Kläranlage Ippesheim anzuschließen. Nachdem die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Gollhofen am 31.12.2019 ausläuft und um eine Förderung des Leitungsbaus aus dem Sonderprogramm zur Ertüchtigung bzw. Auflassung von Abwasserteichkläranlagen der GK1 zu erhalten, muss in den nächsten beiden Jahren der Bau der Druckleitung und der Anschluss an die Kläranlage Ippesheim bzw. an den bestehenden Zulaufkanal in der Gemarkung Herrnberchtheim erfolgen. Vor Beginn der notwendigen Arbeiten sollte mit dem Markt Ippesheim eine Zweckvereinbarung über die dauerhafte, geordnete Abwasserreinigung geschlossen werden. Die Verwaltung hat den beiliegenden Entwurf der Zweckvereinbarung ausgearbeitet. Dieser wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung verteilt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 13.11.2017:

Nach weiterer Erläuterung durch den Ersten Bürgermeister stimmt der Gemeinderat Gollhofen, vorbehaltlich einer Nachbesserung in Bezug auf das Mitspracherecht der Gemeinde Gollhofen zu künftigen Investitionen und Änderungen bei der Betriebsweise, der vorgenannten Zweckvereinbarung mit dem Markt Ippesheim zu. Die Zweckvereinbarung bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Spendenantrag FCG

Der FCG stellt einen Antrag auf finanzielle Förderung der Jugendarbeit des Vereins.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 13.11.2017:

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt, den FC Gollhofen mit einer Spende zu unterstützen.

 

 

Festlegung der Sitzungstermine für 2018

Der Gemeinderat berät über die Sitzungstermine im Jahr 2018. Nachdem bisher die Sitzungstermine auf den zweiten Montag eines Monats gelegt wurden, die Presse aber an diesen Tagen keine Berichterstatter zur Verfügung hat, soll nun der dritte Montag eines Monats als Sitzungstag festgelegt werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 13.11.2017:

Der Gemeinderat beschließt, die Gemeinderatsitzungen im Jahr 2018 jeweils am dritten Montag eines Monats abzuhalten. Wegen des Pfingstfeiertages wird die Sitzung im Mai jedoch bereits am zweiten Montag stattfinden.

 

Berichte – Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass

- In einem Wahlkreis die Zahl der Wahlberechtigten bei mind. 100 oder die Zahl der zu erwarteten Wähler nicht unter 50 liegen sollte. In Gollachostheim ist der Wahlkreis mit 167 Stimmberechtigten weiterhin groß genug.

- die N-Ergie anlässlich der Kinotour in Gollhofen Eintrittsgelder in Höhe von 690,- € gespendet hat.

- Bei der Schule in Lipprichhausen das Flachdach eines Anbaues abgedichtet werden muss, in den Klassenzimmern noch Pinwände benötigt werden und man sich demnächst in Markt Bibart über die dortige Nachmittagsbetreuung informiert.

- Am Spielplatz in Gollhofen ein befestigter Weg für die Erreichbarkeit des Inklussionskarussells fehlt.

- Für die Aktion „500 x Zukunft“ die Obstbäume geliefert wurden