Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.06.18

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
21. Juni 2018

1.     Antrag zum Neubau eines Funkturms auf Fl.-Nr. 2296 Gollhofen, an der Autobahn

Die Deutsche Funkturm GmbH will neben der Autobahn A 7 auf dem landwirtschaftlichen Grundstück  Fl.-Nr. 2296 einen Schleuderbetonfunkmast mit einer Höhe von 29,99 m errichten. Die Gemeinde wird hierzu um Zustimmung gebeten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Neubau eines Funkmasten unter Vorbehalt zu. Nötig sind noch der Abschluss einer Sondernutzungsvereinbarung für die Wegenutzung und die Kranaufstellfläche. Auch ist die Verlegung der Stromleitung noch abzuklären.

 

 

2.     Rückbau des Transformatorhauses in Gollachostheim

Eine Firma ist von der N-Ergie beauftragt, eine Trafoturmstation in der Burgbühlstraße in Gollachostheim zurückzubauen und dann eine neue Trafostation aufzustellen. Geplant sind auch teilweise Erneuerungen der Niederspannungskabel im Gehweg.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Der Zeitpunkt der Kabelverlegung muss noch abgeklärt werden.

 

 

3.     Stellungnahme zur 24. + 25. Änderung des Regionalplanes (www.region-westmittelfranken.de)

Der Gemeinderat Gollhofen hat in seiner Sitzung über die 24. Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken, hier Teilkapitel 7.1.4.1 „Regionale Grünzüge“ und 7.1.3.3 „Trenngrün“, und über die 25. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8);Teilkapitel 5.2 Bodenschätze beraten.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen zur Kenntnis.

Flächen der Gemeinde sind aktuell nicht betroffen. Gleichwohl erscheinen folgende grundsätzliche Ausführungen veranlasst:

Die Überlegungen sind - auch im ländlichen Raum - nachvollziehbar. Durch die Neuaufnahme der vorgenannten Teilkapitel darf die bedarfsgerechte, gemeindliche Weiterentwicklung jedoch nicht eingeschränkt werden. Es bleibt der Planungshoheit der Kommunen überlassen, ob und welche Baugebietsausweisungen erforderlich werden und es soll den in Rede stehenden Belangen der neuen Teilkapitel gerade kein besonderer Vorrang bei der Abwägung eingeräumt werden. Einzelvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen sind im Einzelfall zu prüfen. Dabei ist den lagebedingten und wirtschaftsstrukturellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Ausführungen in der Begründung zur "Zulässigkeit von Planungen und Maßnahmen" greifen aufgrund der Vielgestaltigkeit der konkreten Umstände zu kurz.

Die Festlegung von Flächen für "Regionale Grünzüge", "Trenngrün" und „Bodenschätze“ hat im Einvernehmen mit den Gemeinden zu erfolgen.

Sobald im Regionalplan eine Festlegung von Flächen für "Regionale Grünzüge" und "Trenngrün" erfolgt, sind diese Flächen entsprechend im gemeindlichen Ökokonto zu verbuchen.

 

 

4.     Änderung der Gemeindegrenzen nach der Flurneuordnung in Gollachostheim

Die Vorstände der Teilnehmergemeinschaften Geißlingen-Rodheim, Gollachostheim 3, Lipprichhausen II und Pfahlenheim 2 haben die im Entwurf der Gemeindegrenzänderungskarte mit einem grünen Farbband dargestellte neue Gemeindegrenze vorgeschlagen. Durch den neuen Grenzverlauf ergibt sich für das Gemeindegebiet Gollhofen eine Flächenmehrung von 0,0033 ha.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Gemeinderat stimmt der beabsichtigten Gemeindegrenzänderung zu.

 

 

5.     Vergabe von zusätzlichen Asphaltarbeiten im Zuge des Breitbandausbaus (Gehsteig)

Im Zuge des Breitbandausbaus werden in Gollhofen Gehsteige aufgegraben. Die Grabenbreite beträgt 60 cm, hier wird dann auch die Asphaltdecke neu erstellt. Da es an verschiedenen Stellen sinnvoll wäre, die gesamte Gehwegbreite mit einer neuen Asphaltdecke zu versehen, bittet der Bürgermeister den Gemeinderat um die Handlungsfreiheit, bei Bedarf zusätzliche Flächen von der ausführenden Firma erneuern zu lassen. Ein Preisangebot liegt hierzu vor.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Bürgermeister soll nach Abstimmung mit den Bauhofmitarbeitern zusätzliche Teilflächen asphaltieren lassen.

 

 

6.     Entsiegelung des Grabengässchens beim ehemaligen Elops-Hof

Die Grundstücke des ehemaligen Elops-Hofes haben neue Eigentümer. Es wurde ein Antrag gestellt, das in diesem Bereich liegende Grabengässchen zu entsiegeln. Die Bauarbeiten übernimmt der Antragsteller.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Gemeinderat stimmt dem Rückbau der Betonflächen zu, da dadurch der ursprüngliche Zustand des Grabengässchens wiederhergestellt wird.

 

 

7.     Rückhaltemöglichkeiten von Starkregen am südlichen Ortsrand von Gollachostheim

Da das Gemeindegebiet in Gollachostheim am südlichen Ortsrand bis in die daran anschließende Feldflur ansteigt, besteht die Gefahr, dass bei Starkregenereignissen die Wassermassen nicht gezielt ablaufen können. Es hat daher ein Vororttermin mit H. Maier vom Amt für ländliche Entwicklung in Ansbach stattgefunden. H. Maier hat die Situation beurteilt und  es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Wasserrückhaltung und Ableitung besprochen. Eine Patentlösung konnte hierbei nicht gefunden werden.

H. Maier wird nach Studium der Flurpläne und Höhenkarten noch einen schriftlichen Vorschlag ausarbeiten und steht für weitere Beratungen zur Verfügung.

 

 

8.     Verlegung einer privaten Stromleitung in Gemeindegrund

Ein Bürger hat in Gollachostheim das Grundstück Fl.-Nr. 2032/8 gekauft. Er hat sich ein Angebot zur Stromerschließung machen lassen. Die Aufgrabungsarbeiten sind hierbei in der Siedlungsstraße geplant. Es wurde nun angefragt, ob die Leitung auch im Grünstreifen verlegt und die Baggerarbeiten in Eigenregie ausgeführt werden können.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 11.06.18:

Der Gemeinderat stimmt der Verlegung im Grünstreifen zu. Aus Gewährleistungsgründen sollen die Arbeiten durch eine Fachfirma erfolgen.

 

 

Berichte – Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          in der Geburtenstatistik des Landkreises NEA für das Jahr 2016 Gollhofen mit 14.1 Geburten pro Tausend Einwohner die höchste Geburtenrate hat.

-          die  dingliche Sicherung des US-Glasfaserkabels nur erfolgen kann, wenn die Gemeinde dadurch nicht schlechter gestellt wird.

-          die Straßenunterhaltungspauschale für das Jahr 2018  als Gemeindeanteil an der Kraftfahrzeugsteuer 21.200,- € beträgt.

-          in Gollachostheim und Gollhofen mit Polizei und Landkreis noch in diesem Monat eine Verkehrsschau stattfindet.

-          für die Mittagsbetreuung von Schulkindern im ehemaligen Kindergarten 20 Plätze genehmigt wurden. Die Erlaubnis für den Kindergarten wurde auf 60 Plätze erweitert.