Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 10.07.17

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
14. Juli 2017

1.1. Bauantrag für Vogtsteinweg 16, Gollhofen: Neubau eines Einfamilien-wohnhauses mit Doppelgarage, Überschreitung der Baugrenze

Es wurde Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage gestellt. Da die Garage die festgelegte Baugrenze überschreitet, wird gleichzeitig ein Antrag auf Befreiung nach §31, Art. 2 BauGB gestellt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10.07.17:

Gegen das Bauvorhaben - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 680/3, Vogtsteinweg 16 in Gollhofen –  bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken. Die Nachbarn haben das Überschreiten der Baugrenze durch den Bau der Garage akzeptiert. Auch der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.

 

1.2. Bauvoranfrage für Lindenweg 4, Gollhofen: Neubau eines Wohnhauses mit Garage

Die Interessenten für den Bauplatz Lindenweg 4 stellen eine Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Schwedenstil.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10.07.17:

Gegen das Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 626/3, Lindenweg 4 in Gollhofen –   bestehen von Seiten des Gemeinderates Gollhofen keine Bedenken.

 

2.1.Kindergarten:

Antrag des Evang.-Luth. Kindergartens St. Johannis auf Zustimmung zur Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft

Mit Schreiben vom 12.06.2017 beantragt der Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, die Gewährung des Gewichtungsfaktors 4,5 + x und die Einstellung einer pädagogischen Zusatzkraft mit 40 Stunden wöchentlich. Nach Art. 21 Abs. 5 BayKiBiG kann vom Gewichtungsfaktor 4,5, bei integrativen Kindertageseinrichtungen zur Finanzierung eines höheren Personalbedarfs, im Einvernehmen mit der Gemeinde, nach oben abgewichen werden. Beim Kindergarten St. Johannis liegen alle genannten Voraussetzungen für die Gewährung des Faktors 4,5 +x vor.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10. Juli 2017:

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat Gollhofen die Zustimmung zur Finanzierung einer pädagogischen Zusatzkraft für den Kindergarten St. Johannis, Gollhofen, zu erteilen. Die Zusage wird bis zum 31.08.2018 befristet.

 

2.2.Ergebnis Kindergartenbegehung

Am 21.06.17 fand eine Kindergartenbegehung mit der Leiterin Frau Franzen, H. Pfarrer Blum und dem Bürgermeister Klein statt. Der Kindergarten ist nun 20 Jahre alt und es sind verschiedene Erneuerungen nötig. Der Flur muss neu gestrichen werden. Im Zuge des „grünen Gockels“ soll eine energiesparende Beleuchtung installiert werden. An der Außentüre der Westseite ist die Anbringung eines Wetterschutzes gewünscht. Im Spielgelände des Außenbereichs sind Holzpalisaden und die Abdeckung der Krabbelröhre zu erneuern.

Für die Pausen der Mitarbeiterinnen wäre ein separater Pausenraum nötig. Hierfür wurde schon ein entsprechender Raum im Gemeindehaus zur Verfügung gestellt, was von den Mitarbeiterinnen allerdings nicht als ideal angesehen wird.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10. Juli 2017:

Die Streicharbeiten können vom Bauhof erledigt werden, ebenso die Erneuerung der Holzpalisaden. Für den Wetterschutz an der Außentüre wird eine ortsansässige Fachfirma um einen Kostenvoranschlage gebeten. Ein separater Pausenraum kann kurzfristig nicht geschaffen werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass bei einer eventuellen Einführung der Nachmittagsbetreuung in der Schule Lipprichhausen mehr Platz im Kindergarten zur Verfügung stehen würde.

 

3. Antrag auf teilweise Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang der Fernwasserversorgung Franken

Für ein Anwesen in Gollachostheim wird Antrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- u. Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung gestellt, da auf dem Grundstück, Dorfstr. 14, nun insgesamt 220 m² Dachfläche in eine bestehende „Versickerungs-Speicherzisterne“ geleitet werden sollen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 10.07.17:

Der Gemeinderat Gollhofen genehmigt die teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der gemeindlichen Wasserversorgung unter den üblichen Auflagen.

 

 4. Bauplätze Gollachostheim, Fl.Nr. 1542 und 1543/3

Die Gemeinde Gollhofen hat im Zuge der Flurneuordnung Gollachostheim bebauungsfähige Flächen am südöstlichen Ortsrand eingetauscht. Diese liegen zum Teil im Innenbereich und können sofort bebaut werden. Bei der Berechnung wurde von der Verwaltung der VG Uffenheim ein kostendeckender m²-Preis von 31,- € ermittelt. Zwei Bauplätze liegen nur zum Teil im Innenbereich, so dass ein Mischpreis aus bebaubarer und nichtbebaubarer Grundstücksfläche ermittelt werden muss. Dieser wird voraussichtlich bei 26,- €/m² liegen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10. Juli 2017:

Der Gemeinderat legt für die Bauplätze, die voll bebaubar sind, einen Preis von  31,- €/m² fest. Für die zum Teil bebaubaren Plätze wird noch die Überrechnung der Verwaltung abgewartet.

 

5. Antrag auf Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges

Die beiden Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Gollhofen stellten einen schriftlichen Antrag auf Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Der Antrag wird begründet durch die massive Veränderung des Aufgabengebietes und einem Alter des Feuerwehrautos von nunmehr 25 Jahren. In dem Fahrzeug sind keine Kapazitäten mehr für zusätzliche Beladung vorhanden, und bis zur Umsetzung einer Neuanschaffung können noch zwei bis drei Jahre vergehen. Bei der Diskussion im Gemeinderat wird die überdurch-schnittliche Einsatzhäufigkeit unserer Wehr anerkannt. Außerdem wird festgestellt, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die Ausrüstung stets auf dem nötigen Qualitätsstandart zu halten.

Gerne hätte der Gemeinderat die Investition noch etwas hinausgeschoben, aber es ist kürzlich ein relativ günstiges Angebot über ein komplett ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug zum Preis von 310.000,- € bei der Feuerwehrführung eingegangen. Die Zuschusssituation müsste angesichts der hohen Belastung unserer Kommune mit Feuerwehrausgaben zwar besser sein, allerdings ist hier wahrscheinlich keine Verbesserung zu erwarten. Es ist momentan mit 155.000,- € Zuschuss zusammen von Staat und Kreis zu rechnen.

In Frage käme für unser Aufgabengebiet ein Löschfahrzeug HLF 20.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 10. Juli 2017:

Die Anschaffung wird grundsätzlich befürwortet. Der Bürgermeister soll sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen und die Anforderungen für die Ausstattung sowie die Vorgehensweise bei der Bezuschussung und der Antragstellung abzusprechen.

 

Berichte – Anfragen

 

Der Bürgermeister berichtet, dass

-          für den Breitbandantrag die Zusage für einen vorzeitiger Maßnahmenbeginn in Aussicht gestellt wurde

-          aus der Kläranlage in Gollachostheim durch die Firma Sepp das Hornkraut entfernt wurde

-          der Weg zum Schuttplatz und zu den Windrädern nach Abbau der Betonmischanlage erneuert werden soll

-          die Schule Lipprichhausen verschiedene Garderoben und einige Möbel abgibt, die Gemeinde Gollhofen wird sich einige Bänke für den Spielplatz sichern

-          am Mittwoch ein Gesprächstermin über den Ausbau der Kreisstraße in Gollachostheim stattfindet. Mit dabei sind mit H. Holzmann von der Straßenbauverwaltung und H. Döller vom Ing. Büro b-a-u.

-          am Donnerstag H. Horwath vom Ing. Büro b-a-u ins Rathaus kommt zur Digitalisierung des Kanalnetzes.