Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 19.11.18

Autor: 
heinrich.klein
Datum: 
12. Dezember 2018

1.     Vorstellung der Entwurfsplanung für die Kanal- und Wasserleitung in Gollachostheim durch das Ing. Büro

Nach langer Vorbereitungssphase stellt das Ing. Büro b-a-u die Entwurfsplanung für die Kanal- und Wasserleitungserneuerung in Gollachostheim vor. Wie bereits beschlossen, soll der bisherige Mischwasserkanal zukünftig für die Oberflächen- und Fremdwasserableitung genutzt werden. Für die Schmutzwasserableitung wird ein neuer Kanal mit PP-Kunststoffrohren, größtenteils mit einer Nennweite von DN 250, verlegt. Um die Hausanschlüsse von beiden Seiten der Straße erfassen zu können, ist die Verlegung unter der Sohlentiefe des jetzigen Mischwasserkanals nötig. Da die Ableitung im Frei-spiegelkanal erfolgt, soll ein Gefälle von mind. 1 % vorgesehen werden. Hierdurch bedingt ergibt sich an der Einmündung „Rodheimer Straße in die Dorfstraße“ an der schwierigsten Stelle eine Verlegetiefe von 4,50 m. Fraglich ist, ob am nördlichen Dorfrand, vom Standort Grüngutcontainer über den Flurweg bis zum Raiffeisen Warenlager, ein neuer Schmutzwasserkanal verlegt werden soll. Da dies Mehrkosten ohne Förderung von ca. 150.000,- € verursachen würde, muss noch überprüft werden, ob hier eine Förderung nach Härtefall Stufe II möglich ist.

Für die Anlieger der Dorfstraße ist vorgesehen, dass sie ihr Schmutzwasser in den neuen Abwasserkanal in der Dorfstraße ableiten. Das Oberflächen- bzw. Fremdwasser kann, wie bisher, weiter in den alten Misch-wasserkanal fließen.

An jedem neuen Schmutzwasserhausanschluss ist an der Grundstücksgrenze ein Kontrollschacht einzu-bauen, welcher einer Dichtigkeitsprüfung zu unterziehen ist. Um hier eine einheitliche Ausführung zu gewährleisten, sollen diese Kontrollschächte mit in die Ausschreibung der Kanalbauarbeiten aufgenommen und den Grundstückeigentümern in Rechnung gestellt werden. Die Kosten hierfür sollen für jeden Grundstücksanschluss gleich sein.

Da die Härtefallschwellen für das Förderprogramm „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZ Was) zum 01.11.2018 abgesenkt wurde, können die Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten voraussichtlich nun nach Härtefallstufe I bezuschusst werden.

 

Für die Erneuerung der Wasserleitung sollen PE-Rohre in Schweißtechnik verlegt werden, da diese Technik eine hohe Scher- und Zugfestigkeit aufweist. Der Innendurchmesser beträgt bei diesen Rohren 90 mm, was einerseits genügend Reserven für die Versorgung der Löschwasserhydranten garantiert, andererseits aber nicht überdimensioniert ist, um einen genügenden Frischwasseraustausch bei normalem Verbrauch zu gewährleisten. Damit das Wasser nicht zu lange in den Leitungen steht, wird die Verlegung einer Ring-leitung am südlichen Ortstrand vorerst nicht vorgesehen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Nach ausführlicher Diskussion beschießt der Gemeinderat, aufgrund oben genannter Festlegungen die Genehmigungsplanung ausarbeiten zu lassen.

Es ist vorgesehen, die Maßnahmen in einem Los auszuschreiben, wobei die Rodheimer Straße 2019 und die anderen Bauabschnitte 2020 ausgeführt werden sollen.

 

 

2.     Neue Fördermöglichkeiten für den Bau einer Abwasserdruckleitung von Gollachostheim nach Gollhofen

Im Jahr 2004 sind in Gollachostheim nördlich der Gollach neue Klärteiche errichtet worden. Bei der damaligen Planung wurde in der Kostenvergleichsrechnung der Bau einer Druckleitung dem Neubau von Klärbecken gegenübergestellt. Es gab aber keine Zuschüsse für den Bau der Druckleitung nach Gollhofen, sodass der Bau der Klärbecken nach Abzug der Fördersumme die günstigere Lösung war.

Die gesamte Bauausführung kostete nach Abzug der Zuschüsse 115.000,- €.

Die wasserrechtliche Genehmigung der Kläranlage Gollachostheim ist noch bis 2023 gültig.

Nach den neuen Förderrichtlinien kann der Bau einer Druckleitung für Abwasser von Gollachostheim nach Gollhofen bei Bauausführung bis zum Jahr 2021 nun mit 150,-€/m bezuschusst werden.

Nachdem die Auflagen für Kläranlagen stark verschärft wurden, sollte mit einer Neuplanung für die Zeit nach 2023 nicht bis zum Auslaufen der Genehmigung gewartet werden. Es stellt sich die Frage, ob nicht jetzt der richtige Zeitpunkt für eine gemeinsame Klärung der Abwässer in einer technischen Anlage gekommen ist.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Der Gemeinderat beauftragt das Ing. Büro b-a-u mit der  Planung für den Bau einer Pumpstation mit Druckleitung von Gollachostheim nach Gollhofen.

 

 

3.     Stand der Dorferneuerungsplanung in Gollachostheim

Bei der letzten Versammlung in Gollachostheim wurde der Wusch geäußert, auf der Fläche der „Erzfleck-gärten“, einen Dorfgemeinschaftsplatz zu gestalten. Es wurden die Eigentümer der Gärten abgefragt, ob sie zu einem Verkauf oder Tausch ihres Grundstückes bereit sind.  Der größte Teil der Anwohner ist zu einem Verkauf bereit, es muss deshalb ein Preis festgelegt werden. Die Gemeinde Hemmersheim hat in ihrem Verfahren einen Betrag beschlossen, welcher auf Nachfrage beim Amt für ländliche Entwicklung auch für Gollachostheim übernommen werden könnte.

Für die Gestaltung des gewünschten Dorfgemeinschaftsplatzes sowie anderer Bereiche haben sich vier Arbeitskreise gebildet. Diese wollen die Wünsche der Bevölkerung erfragen, die Umsetzung vorplanen und ihre Vorschläge dann am 03.12.18 dem Gemeinderat vorstellen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Der Gemeinderat beschließt für den Kauf der „Erzfleckgärten“ den im Verfahren Hemmersheim festgelegten Preis zu übernehmen. Die Bildung der Arbeitskreise wird begrüßt und das Ergebnis derselben am 03.12.18 dem Gemeinderat vorgestellt.

 

 

4.     Planung einer umfassenden Dorferneuerung in Gollhofen

Die Gemeinde hat vom Amt für ländliche Entwicklung die Nachricht erhalten, dass zum Jahresbeginn 2021 die Einleitung eines Dorferneuerungsverfahrens für Gollhofen vorgesehen ist.

Am Montag, den 06. Mai 2019 findet deshalb eine Informationsveranstaltung für alle Bürger im Saalbau Schmidt statt.

Da es sich hier um eine umfassende Dorferneuerung handelt, ist für die Vorbereitungsphase ein zweitätiges Seminar an der Schule der Dorf- und Flurentwicklung in Klosterlangheim geplant. Der Termin wurde für den 28. + 29.06.19 für uns reserviert. Es soll eine möglichst vielschichtige Vertretung aus allen Alters- Berufs- und Interessensgruppen teilnehmen.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Der Gemeinderat freut sich über die Einleitung eines Dorferneuerungsverfahrens für Gollhofen und stimmt diesem zu. Die Kosten für das Seminar in Klosterlangheim werden übernommen. 

 

 

5.     Anbringung eines Vordaches an der Westseite des Kindergartens

Für das Vordach liegen nun zwei Angebote vor. Die Maße sind 3 m breit x 2m tief, bzw. 6,50 m breit x 2m tief. Es wurde vom Gremium angeregt, noch einen Kostenvoranschlag für eine Tiefe von 3m einzuholen, da dies einen wesentlich besseren Witterungsschutz bedeutet.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur nächsten Sitzung einen neuen Kostenvoranschlag vorzulegen.

 

 

6.     Bauvoranfrage: Bau einer Halle auf Fl.-Nr. 186/3 in Gollhofen

Ein Gemeindebürger aus Gollhofen will eine Unterstellhalle auf seinem Grundstück errichten. Die vorgesehene Zufahrt zu dieser Halle ist in Privateigentum. Diese soll aber aus anderen Gründen im Zusammenhang mit anderen Grundstücksangelegenheiten von der Gemeinde erworben werden.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen mit der Planung. Es wird aber darauf hingewiesen, dass der Erwerb des Weges noch nicht sicher ist.

7.     Stellungnahme zur Änderung des Bebauungsplanes „an der Schulstraße“ der Gemeinde Martinsheim,

einzusehen unter www.marktbreit.info/gemeinde-martinsheim.html

Die Gemeinde Martinsheim ändert einen Bebauungsplan und bittet um Stellungnahme.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Die Gemeinde Gollhofen ist von der Änderung des Bebauungsplanes nicht betroffen und erteilt ihr Einvernehmen.

 

 

8.     Spendenantrag FCG

Der FCG stellt einen Antrag auf finanzielle Förderung der Jugendarbeit des Vereins.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in seiner Sitzung am 13.11.2017:

Der Gemeinderat Gollhofen beschließt, den FC Gollhofen mit einer Spende in Höhe von 1.000,- € zu unterstützen.

 

 

9.     Verkaufsoffene Sonntage

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser Vorschrift dürfen Verkaufsstellen nach § 14 LadSchlG aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (Kirchweihfesten) an jährlich vier Sonn- und Feiertagen für fünf zusammenhängende Stunden geöffnet sein.

Hierzu muss der Gemeinderat Gollhofen eine Verordnung erlassen, die im Entwurf vorliegt.

Entscheidung des Gemeinderates Gollhofen in der Sitzung am 19.11.18:

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2019 in der vorliegenden Form zu erlassen.

Diese Verordnung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Berichte – Anfragen

 Der Bürgermeister berichtet, dass

-          in Gollachostheim ein Teilgrundstück verkauft wurde, und die Gemeinde hier kein Vorkaufsrecht hat.

-          Eine Begehung im Kindergarten stattgefunden hat. Hierbei wurde festgestellt, dass die Rolladen-gurte zu schwach ausgelegt sind und die Anbringung des Vordaches weiterhin gewünscht ist.

-          Kein Zuschuss zu nichtgedeckten Betriebskosten des Kindergartens für das Rechnungsjahr 2017 nötig ist.

-          Der Wirtschaftsweg zum Schuttplatz und zu den Windrädern von der Autobahndirektion aufgenommen wird, um die Erneuerung der Wege auf Kosten der BAB auszuschreiben.

-          Der Bauhof derzeit Kanalarbeiten im Bereich des Bischofsbrunnens ausführt, um die Fremdwasser-belastung zu senken.

-          Bei der Abnahme des Begleitweges östlich der B 13 zum Gewerbegebiet Mängel festgestellt wurden.

-          Nach Auskunft der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt für Gemeinden ohne gültige Straßenaus-baubeitragssatzung, ein finanzieller Ausgleich wegen Abschaffung derselben, für das Jahr 2020 vorgesehen ist.

-          In Gollachostheim ein Bauwerber an einem Bauplatz mit etwa 1.000 m² interessiert ist.

-          Frau Bender vom Landwirtschaftsamt Kitzingen am 29.11.18 in der Sängerhalle einen Vortrag zum Thema „Neues Grün in alten Mauern“ hält.